Drucksache - 2981/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Inwieweit ist das Bezirksamt Mitte verpflichtet, sich an die Beschlüsse der BVV zu halten?

2.       Welche Bedeutung haben BVV‐Beschlüsse für das Bezirksamt Mitte und nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt darüber, ob es BVV‐Beschlüsse realisiert oder nicht?

3.       Wie gedenkt das Bezirksamt mit dem einstimmig gefassten Beschluss der BVV umzugehen, wonach die Mittel, die der Bezirk zweckgebunden für die Anschubfinanzierung von Produkten der Kinder‐ und Jugendarbeit gemäß Jugendförder‐ und Beteiligungsgesetz für 2021 zusätzlich erhält, vollständig für Kinder und Jugendliche unseres Bezirks an das Jugendamt zu überweisen sind (Drs. 2921/V)?