Drucksache - 2976/V  

Im Oktober 2019 trat auf Landesebene ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Seither hat sich der Bußgeldrahmen für viele Vergehen vervielfacht, was dem Bezirksamt die Möglichkeit gäbe, weitaus höhere Strafen zu verhängen. Dennoch wurden im Jahr 2020 gemäß der Antwort auf die schriftliche Anfrage mit der Drucksachennummer 18 /26 250 im Bezirk Mitte nur 63 Anzeigen erstattet (von denen 56 eingestellt wurden) und 5 Bußgeldbescheide ausgestellt, wobei Bußgelder in Höhe von 785,00 EUR festgesetzt wurden.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.)              Wofür wurden die 63 Anzeigen erstattet?

2.)              Warum wurden 56 Bußgeldverfahren eingestellt?

3.)              Wie schlüsselt sich der Gesamtbetrag von 785 EUR auf?

4.) Wie oft wurden in den Jahren 2020 und (bislang) 2021 lediglich Verwarngelder im Verhältnis zu Bußgeldern verhängt?

5.) Wie oft wurde seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im Fall der illegalen Entsorgung von Abfall wie Kippen, Plastiktüten, Einwegbecher der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft, das heißt, wie oft wurde eine Geldbuße von 120 Euro verhängt?

6.) Wie oft wurde seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im Fall der illegalen Entsorgung von Sperrmüll der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft, das heißt, wie oft wurde eine Geldbuße von 500 Euro für kleine Mengen und 10 000 Euro für große Mengen oder große Mengen oder Gegenstände mit Schadstoffen (wie bspw. Kühlschränke) verhängt?

7.) Wie oft wurde seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im Fall der illegalen Entsorgung von Altreifen der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft, das heißt, wie oft wurde eine Geldbuße von 300 Euro verhängt?

8.) Wie oft wurde seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im Fall der illegalen Entsorgung von Hundekot der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft, das heißt, wie oft wurde eine Geldbuße von 300 Euro verhängt?

9.) Wie oft wurde seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im Fall von Verstößen gegen das Grünanlagengesetz der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft, das heißt, wie oft wurde eine Geldbuße in Höhe von 5000 Euro für das Beschädigen von Anpflanzungen oder das Zünden von Feuer, in Höhe von 1500 Euro für unzumutbaren Lärm und in Höhe von 3000 Euro für das Grillen außerhalb der Grillareale verhängt?

10.)      Im Fall einer negativen Antwort auf die Fragen 5.) bis 9.): Warum wurde der Bußgeldrahmen nicht voll ausgeschöpft?

11.)      Welche noch nicht erprobten Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Müllproblem in den Griff zu bekommen, da die bisherigen Bemühungen ja nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben?

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