Drucksache - 2969/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 05.02.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  2969/V

Mitte von Berlin

I.

1. Das Bebauungsplanverfahren I-34 für die Grundstücke Heinrich-Heine-Straße 8/8a/9-14, Legiendamm 2-28, Waldemarstraße 1-17 und Dresdener Straße 31-35 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird eingestellt.

Begründung:

Das Planerfordernis für das Verfahren ist nicht mehr gegeben und kann eingestellt werden. Die Mitteilung der Beabsichtigten Einstellung des Verfahrens an die zuständigen Senatsverwaltungen ergab, dass keine Bedenken hiergegen bestehen.

Das Planverfahren ist mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 132/94 vom 16.08.1994 für das Gebiet zwischen Annenstraße, Heinrich-Heine-Straße, Legiendamm, Waldemarstraße (Bezirksgrenze) und Dresdener Straße aufgestellt worden.

In Folge der Bautätigkeit auf Grund der Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB wurde der Geltungsbereich mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 386 vom 30.09.1997 auf den o.g. Bereich reduziert. Weitere Verfahrensschritte erfolgten keine. Mit der fast vollständigen baulichen Nutzung des Areals hat sich die Steuerungsmöglichkeit des Bauleitplans erschöpft.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 23.02.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

Anlage

1) Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs I-34