Drucksache - 2965/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Pressefreiheit in allen Bereichen und mit allen Mitteln umzusetzen sowie Hürden zu beseitigen. Das Bezirksamt sollte es unterlassen Transparenz und Aufklärung in für alle Bürger:innen wesentlichen Bereichen wie der aktuellen Pandemie-Situation zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Pressekonferenz zu den Studienergebnissen zur Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 fand am 17.02.2021 statt. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat der Redaktion der Tagesschau untersagt, eine Pressekonferenz der Behörde und des Robert Koch-Instituts live ins Internet zu übertragen. Aufgrund der Aktualität der Ereignisse begründet sich die Dringlichkeit.