Drucksache - 2963/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Einleitung:

Das RKI und das Bezirksamt  stellten das Ergebnis der Studie "Corona-Monitoring lokal Eckdaten für Berlin-Mitte"[1] in einer Online-Pressekonferenz am 17.02.21 vor.
Aus der Tagesschau mussten wir entnehmen, dass das Bezirksamt die Live-Berichterstattung von dieser  Online-Pressekonferenz, mit der Vorstellung einer öffentlich finanzierte Studie, untersagt hat.[2]

Eigentlich fällt einem aus Sicht der PIRATEN dazu nichts mehr ein, ABER.

1. Wie spontan wurde diese Pressekonferenz anberaumt, wodurch nicht ausreichend Zeit gegeben war, um sogenannte "Datenschutzbedenken" bzw. "Urheberrechtsbedenken" so zu klären, das ein Stream aus Sicht des Bezirksamtes möglich gewesen wäre?
2. Worin bestanden die sogenannten "Urheberrechtsbdenken" bei einer öffentlich finanzierten Studie die vom RKI ausgeführt wurde und das Bezirksamt Mitte eine Zuarbeit leistete (Melderegister)
3. Was war der wirkliche Grund der Absage?

Quellen:

[1] RKI Studie "Corona-Monitoring lokal - Eckdaten für Berlin-Mitte"
https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/cml-studie/Factsheet_Berlin-Mitte.html

[2] Tagesschau vom 17.02.21 "Vorstellung einer Corona-Studie - Bezirksamt untersagt Live-Berichterstattung"
https://www.tagesschau.de/investigativ/studie-rki-berlin-101.html

[3]  Tagesspiegel 17.02.2021: "Doppelt so viele Infektionen wie offiziell registriert"
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antikoerper-studie-in-berlin-mitte-doppelt-so-viele-infektionen-wie-offiziell-registriert/26925602.html

[4] Tagesspiegel 23.11.2020: "Wie viele Menschen haben sich tatsächlich mit Corona angesteckt?": https://www.tagesspiegel.de/berlin/robert-koch-institut-startet-studie-in-berlin-wie-viele-menschen-haben-sich-tatsaechlich-mit-corona-angesteckt/26648308.html

Begründung der Dringlichkeit:

Die Pressekonferenz fand am 17.02.2021 statt. Diese Anfrage bezieht sich auf die aktuellen Ereignisse um diese Pressekonferenz.