Drucksache - 2962/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Einleitung:

In der Presse vom 18.02.2021 ist zu lesen, dass das Bezirksamt der ARD eine Live-Übertragung einer gemeinsamen Pressekonferenz des Amtes und des RKI untersagte. Eine Studie sollte vorgestellt werden. Das Amt argumentiert mit fehlenden Einverständniserklärungen und Datenschutztechnischen bedenken.

Begründung der Dringlichkeit:

Vorfall ereignete sich erst nach Abgabeschluss.

1. Warum so kompliziert? Alle beteiligtem waren da, konnten diese nicht selbst in Eigenverantwortung ihr Einverständnis zur Übertragung erklären?

2. Das ist sicherlich nicht die erste Pressekonferenz des Amtes: Warum war das Amt nicht auf solche Eventualitäten vorbereitet?

3. Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, sagte hierzu: „[…] Mit diesem Vorgehen befeuert man geradezu Verschwörungsideologien, die behaupten, da werde hinter verschlossenen Türen gekungelt. Es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind jedenfalls bei einer Pressekonferenz keine Hinderungsgründe. Das Bezirksamt Mitte sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Die Behörde macht sich lächerlich.“ Wie steht das Bezirksamt zu dieser Aussage?

4. Wie wird das Bezirksamt zukünftig mit der Thematik Datenschutz und Privatsphäre in Pressekonferenzen umgehen?

Quelle von Inhalt und Zitat: Weingärtner, M., 2021. Bezirksamt Berlin-Mitte untersagt Tagesschau-Livestream des RKI. Berlin. [Zuletzt geprüft am: 18.02.2021]. Verfügbar unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bezirksamt-berlin-mitte-untersagt-tagesschau-livestream-des-rki-li.140677