Drucksache - 2958/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .03.2021

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2958/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Kein Zelt, sondern einen festen Raum für Fixpunkt am Leopoldplatz!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.12.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2958/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Drogenberatung von Fixpunkt am Leopoldplatz kurzfristig eine stabile Unterbringung als Zwischenlösung bereit zu stellen, entweder

• durch einen Container, der z.B. auf dem Gebiet der abgebauten Toilettenanlage von WALL aufgestellt wird und die dort vorhandenen Wasser- und Abwasseranschlüsse nutzt, was den Vorteil einer Kombination von Beratungsraum mit Toilettennutzung bietet;
• oder durch die Aufstellung eines Bauwagens, der dafür zu mieten wäre;
• oder durch die Anmietung oder den Kauf eines nur leicht modifizierten Campingwagens, wie er von Fixpunkt bereits am Stuttgarter Platz erfolgreich eingesetzt wird.

Alle drei Möglichkeiten sind kurzfristig realisierbar und umsetzbar, bis eine dauerhafte Lösung durch ein „Haus der Hilfe“ gefunden und bezugsfertig ist. Alle drei sind besser als die jetzige, für alle Beteiligten unzumutbare Zeltkonstruktion.

Das Bezirksamt hat am 23.03.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt konnte mithilfe der Sachspende eines Unternehmers, am 05.03.2021 für Fixpunkt einen Bauwagen südlich der Neuen Nazarethkirche aufstellen lassen. Dadurch hat Fixpunkt erneut die Möglichkeit, suchterkrankte und teilweise obdachlose Menschen in festen Räumlichkeiten zu betreuen, und ist nicht mehr auf ein Behelfszelt angewiesen. Der Bauwagen ist vorerst für drei Monate angemietet. Zur Sicherung vor Vandalismus wurde um den Bauwagen ein Bauzaun angebracht.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG

A)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 23.03.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel