Drucksache - 2879/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Kreuzung Tegeler Straße Ecke Lynarstraße wieder kindersicher machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2879/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich kurzfristig bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, in Abstimmung mit den anliegenden Kindertagesstätten und -läden, für eine sichere Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Tegeler Straße/Lynarstraße einzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 03.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Senatsverwaltung verweist regelmäßig darauf, dass die Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Politik zwar für eine transparente und zugewandte öffentliche Verwaltung selbstverständlich ist und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Bezirke hierbei auch in vielerlei Hinsicht unterstützt, dieser Unterstützung aber aufgrund der Grundsätze der Verfassung von Berlin (VvB) und der begrenzten Ressourcen auf Senatsseite auch Grenzen gesetzt sind.

Die Senatsverwaltung führt weiter aus, dass sie im Kern ausschließlich ihr eigenes Handeln im Rahmen der ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung verantwortet und bittet um Verständnis, dass Anfragen, die die Zuständigkeit der Senatsverwaltung betreffen daher grundsätzlich über das Abgeordnetenhaus oder direkt an sie zu stellen sind, jedoch nicht über das Bezirksamt. Entsprechende Bitten um Zuarbeit werden daher regelmäßig abgelehnt.

A)    Rechtsgrundlage: