Drucksache - 2817/V  

VVorlage -zur Kenntnisnahme-

über Mittelverteilung Integrationsfonds 2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2021 entsprechend der beiliegenden Maßnahmeliste (Spalte K).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maßnahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Für die Jahre 2020 und 2021 stehen dem Bezirk Mitte jeweils 549.001 EUR aus dem Integrationsfonds zur Verfügung.

Das Bezirksamt Mitte hat am 30.04.2019 beschlossen, die in 2020/2021 geförderten Maßnahmen und Projekte mittels eines Ideenaufrufs zu ermitteln. In einem fachämterübergreifenden Prozess und unter Anhörung von Geflüchteten und Migrantenselbstorganisationen wurden Förderschwerpunkte und -kriterien festgelegt und in Förderleitlinien zusammengefasst. Diese wurden am 23.07.2019 durch das Bezirksamt Mitte beschlossen.

Auf Empfehlung der fachämterübergreifenden Jury hat das Bezirksamt Mitte am 15.10.2019 über die Mittelverteilung für 2020 beschlossen.

Die in 2020 geförderten Maßnahmen werden von den Fachämtern weiterhin als zielführend erachtet und sollen in 2021 weitergefördert werden.

In der 180./V. Sitzung des Bezirksamtes Mitte wurde bereits anhand der vorliegenden Liste (Spalte J) über die Mittelverteilung des Integrationsfonds 2021 ein Beschluss gefasst. Aufgrund des Wegfalls des Projekts „Greta, Malala & Co sind erneut Mittel zur Verteilung freigeworden. Die vorliegende Liste wurde um eine Spalte K „korr. Vorschlag Verteilung 2021 für BA-Beschluss am 17.11.2020“ erweitert und ist mit den beteiligten Fachämtern abgestimmt.

Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 566.470,91 EUR werden aus den Verstärkungsmitteln (Kapitel 4500, Titel 97110) zur Verfügung gestellt. Davon werden Mittel in Höhe von 549.001 EUR von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

A)      Rechtsgrundlage

§36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Verstärkungsmittel entsprechend der Festlegung durch das Bezirksamt.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 17.11.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel