Drucksache - 2813/V  

 
 
Betreff: Vorgetäuschte Bürgerbeteiligung im Fall Mohrenstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
01.12.2020 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA AfD vom 24.11.2020
2. Antwort vom 21.12.2020

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb führt das Bezirksamt im Nachgang zur Entscheidung zur Umbenennung der Mohrenstraße eine vermeintliche Bürgerbeteiligung durch, indem das Mitte-Museum Befürworter und Gegner der Umbenennung im Rahmen eines Filmprojektes zu ihrer Meinung befragt? Soll so die Nichteinbeziehung der Anwohner im Nachhinein legitimiert werden?

 

  1. Welche Kosten entstehen dem Bezirksamt durch das Projekt?

 

  1. Welche Kriterien spielten bei der Auswahl der Regisseurin eine Rolle, das heißt, wurden bisher erbrachte Leistungen, der Preis, Qualifikationen und andere objektive Kriterien in Betracht gezogen, oder wurde die Person ausschließlich aufgrund ihres wahrscheinlich Pro-Umbenennung Hintergrundes beauftragt?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen