Drucksache - 2779/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Form und von wann bis wann fand beziehungsweise findet die vorgebliche Bürgerbeteiligung statt?

2. Wann und wo wurden die Pläne ausgelegt?

3. Wie wurden die Bürger darüber informiert?

4. Wie viele der achtzehn in den Entscheidungsprozess eingebundenen Anwohnerinitiativen, Vereine und Verbände sind dem ökologischen Spektrum zuzuordnen?

5. Plant der Bezirk eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung, wie von der Anwohnerinitiative IG Leipziger Straße gefordert? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

6. Wie soll die von Stadtrat Gothe angestrebte Verdrängung des Pendler- und Durchgangsverkehrs, infolgedessen nur noch eine Spur pro Fahrtrichtung benötigt würde, konkret aussehen?

7. Weshalb hält das Bezirksamt an einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1994 fest, als noch davon ausgegangen wurde, dass Berlin schrumpft oder zumindest nicht wächst?

8. Was gedenken Bezirksamt und Senat zu tun, wenn nach Fertigstellung der neuen Mühlendammbrücke mit nur einer Spur je Fahrtrichtung festgestellt werden muss, dass sich der Verkehr übermäßig staut und die schmale Brücke zu einem Verkehrsinfarkt im Zentrum der Hauptstadt führt?

9. Wie viel Zeit wird ein einfacher Neubau insgesamt in Anspruch nehmen?

10. Wie viel Zeit wird ein Ersatzneubau inklusive Planfeststellungsverfahren insgesamt in Anspruch nehmen?

11. Wann wird der geplante Architektenwettbewerb voraussichtlich starten?

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article230875744/Neubau-der-Muehlendammbruecke-Das-ist-schizophren.html