Drucksache - 2770/V  

 
 
Betreff: Not-Übernachtungsplätze für Drogensüchtige-Geflüchtete ohne Information und Beteiligung der Anlieger und Nachbarn?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
05.11.2020 
42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringliche Anfrage CDU vom 03.11.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Vormerkung:

Am 27. Oktober hat das Bezirksamt beschlossen, auf der Sportfläche Ruheplatz Straße temporäre Containermodule aufzustellen, für die Kontaktstelle am Leopoldplatz sowie für Not-Übernachtungsplätze für Drogensüchtige geflüchtete

1.   Ist die geplante Maßnahme auf der sogenannten Vorhabenliste des Bezirksamtes Mitte veröffentlicht, falls nein wann soll dies erfolgen?

2.   Ist geplant, in Anwendung der vom Bezirksamt verabschiedeten „Grundsätze für Bürgerbeteiligung“, die Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere die Anrainerinnen und Anrainer über die geplante Maßnahme zu informieren und an den Maßnahmen zu beteiligen?

3.   Ist eine Information durch das Bezirksamt insbesondere an die Anlieger - über das geplante Vorhaben bereits erfolgt, und wenn ja wann und wie? Falls nein, wann und wie sollen die Anrainerinnen und Anrainer angemessen informiert werden? Falls nein, warum nicht?

4.  Wie wird sichergestellt, dass etwaige Nutzungskonflikte soweit es geht vermieden werden?

5.  Die Finanzierung des Betriebes soll im Zuge der sogenannten „ltenothilfe“ gewährleistet werden. Was ist für die Monate außerhalb der Kälteperiode geplant - sollen die Containermodule dann auch genutzt werden, und falls ja wie?

6. Werden die Containermodule außerhalb der Kälteperiode abgebaut?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der Bezirksamtsbeschluss ist erst am 27.10. und damit nach dem Ende der Einreichungsfrist öffentlich bekannt geworden.

 

 
 

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