Drucksache - 2756/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Der Leo - ein Platz mit unterschiedlichen Nutzer*inneninteressen: Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, denn nicht die Menschen sind das Problem, sondern die sozialen Umstände!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.11.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2756/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich, anders als kürzlich in einer Berliner Tageszeitung dargestellt, ausdrücklich von reißerischen Aussagen wie „jetzt soll ein Teil des Problems umziehen“ oder dass die „derzeit dramatische Lage (…) maßgeblich an der hohen Zahl geflüchteter Drogensüchtiger“ liege, zu distanzieren.

Vielmehr ersuchen wir das Bezirksamt, die anwesenden Akteur*innen weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort zu unterstützen und tatsächliche Lösungen für ein friedliches Nebeneinander bzw. Miteinander auf dem Platz zu finden.

Das Bezirksamt sowie die Bezirksverordnetenversammlung Mitte danken diesen Akteur*innen ausdrücklich für Ihre unermüdliche Arbeit, gerade in Corona Zeiten!

Das Bezirksamt hat am 24.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist bemüht die vielfältigen Probleme am Leopoldplatz durch innovative Lösungsansätze sowie mit Beteiligung unterschiedlicher Akteur*innen wie der Polizei, Präventionskoordination, Suchthilfekoordination, gemeinwesenorientiertem Platzmanagement, Platzdienst, Sozialamt, Straßen- und Grünflächenamt, Ordnungsamt und Trägern wie Fixpunkt e.V. sowie der Kältehilfe nachhaltig zu lösen. Das Bezirksamt orientiert sich dabei an dem integrierten Handlungskonzept Leopoldplatz mit seinen vier Handlungsfeldern. Die Ursachen sowie Zielgruppen am Leopoldplatz sind ebenso vielfältig wie die Problemlagen selbst.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung das Handeln des Bezirksamtes an seinen Taten zu bemessen und nicht an aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten in nicht weiter konkretisierten Artikeln. Selbstverständlich wird das Bezirksamt die anwesenden Akteur*innen weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unterstützen und Lösungen für ein friedliches Neben- bzw. Miteinander auf dem Platz suchen.

A)     Rechtsgrundlage: