Drucksache - 2755/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 9.03.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600             

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2755/V 

Mitte von Berlin 

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Dringliche Aufgaben gegen die Corona-Pandemie

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.11.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2755/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat dafür Sorge zu tragen,

1. dass alles getan wird, damit die Krankenhäuser, insbesondere die Intensivstationen, ausreichendqualifiziertes Personal erhalten, um den starken Anstieg der stationär zu behandelnden Corona‐Infizierten bewältigen zu können, ohne gleichzeitig lebensnotwendige Operationen bzw. Behandlungen anderer erkrankter Personen zu beeinträchtigen.
2. dafür zu sorgen, dass die Kapazität der Testlabore rasch weiter erhöht werden, um ggf. noch breitere Testungen der Bevölkerung rasch ausgewertet werden können;
3. alle logistischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die inzwischen möglichen Schnelltests auf Corona breitflächig angewendet werden können, d.h. nicht nur in Krankenhäusern, Alten‐ und Pflegeheimen, Notunterkünften, sondern auch in anderen Institutionen und Einrichtungen, um einen zusätzlichen Beitrag dazu zu leisten, das Risiko für weitere Ansteckungen zu verringern und so eine Verlängerung des jetzigen Lockdowns zu vermeiden;
4. die Schaffung der finanziellen, technischen und baulichen Voraussetzungen soweit irgend möglich zu beschleunigen, damit an Schulen, in Kitas, Alten- und Pflegeheimen und anderen Einrichtungen Belüftungsgeräte in Betrieb genommen bzw. eingerichtet oder aufgestellt werden, die Corona‐Viren wegfangen und so bei der Eindämmung der Pandemie helfen können.

Das Bezirksamt hat am 23.03.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.: Der Vorschlag, Krankenhäuser mit ausreichendqualifiziertes Personal auszustatten, wird befürwortet.

Zu 2.: Der Vorschlag die Testkapazitäten zu erhöhen wird befürwortet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie die Labore selbst arbeiten bereits daran. Das Robert-Koch-Institut erfasst wöchentlich die SARS-CoV-2-Testzahlen, einzusehen hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Testzahlen-gesamt.html

Zu 3.: Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert eng mit den genannten Einrichtungen. Wenn die eigenen Kapazitäten nicht ausreichend sein sollten, um die Schnelltests in den medizinischen Einrichtungen und Notunterkünften durchzuführen, unterstützt das Gesundheitsamt Mitte natürlich jederzeit. Auch die Senatsverwaltung hat eigens dafür bezirkliche mobile Test Teams zur Verfügung gestellt. Den Bildungseinrichtungen (Kitas und Schulen) werden durch die Senatsverwaltungen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Bildung, Jugend und Familie Schnelltests zur Verfügung gestellt.

Zu 4.: Der Vorschlag der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten wird bereits in Bildungseinrichtungen umgesetzt: Das Land Berlin hat dem Bezirk Mitte für Ankauf und Wartung finanzielle Mittel in Höhe von 258.000 € bereitgestellt. Nach erfolgter Ausschreibung, können mit dem wirtschaftlichsten Angebot insgesamt 75 Geräte beschafft werden. Sie ergänzen bereits vorhandene Geräte, die auf Initiative von Eltern und Fördervereinen aufgestellt wurden.

Die Auswahl der bestgeeigneten Geräte erfolgte in Abstimmung mit der Charité. Die Verteilung der Geräte wurde zwischen Bezirksamt, der Schulaufsicht und dem Bezirksschulbeirat anhand der von den Schulen ermittelten Bedarfe gemeinsam erarbeitet.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  keine
 

 b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

  keine
 

Berlin, den 23.03.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe