Drucksache - 2749/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 27.07.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2749/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Lärmemissionen auf der Transvaalstraße anpassen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2749/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die durch den motorisierten Individualverkehr erzeugten Emissionen auf der Transvaalstraße zu reduzieren.

Das Bezirksamt hat am    03.08.2021    beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Senatsverwaltung verweist regelmäßig darauf, dass die Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Politik zwar für eine transparente und zugewandte öffentliche Verwaltung selbstverständlich ist und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Bezirke hierbei auch in vielerlei Hinsicht unterstützt, dieser Unterstützung aber aufgrund der Grundsätze der Verfassung von Berlin (VvB) und der begrenzten Ressourcen auf Senatsseite auch Grenzen gesetzt sind.

Die Senatsverwaltung führt weiter aus, dass sie im Kern ausschließlich ihr eigenes Handeln im Rahmen der ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung verantwortet und bittet um Verständnis, dass Anfragen, die die Zuständigkeit der Senatsverwaltung betreffen daher grundsätzlich über das Abgeordnetenhaus oder direkt an sie zu stellen sind, jedoch nicht über das Bezirksamt. Entsprechende Bitten um Zuarbeit werden daher regelmäßig abgelehnt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 03.09.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler