Drucksache - 2748/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. dafür Sorge zu tragen, dass die im bezirklichen Gesundheitsamt aushelfenden Bundeswehrsoldaten ihren Dienst in Zivilkleidung leisten.

2. zusammen mit dem Senat darauf hinzuwirken, dass diese Unterstützung für den Bezirk nicht kostenpflichtig ist.

3. auf kurzfristige Personalrotationen im Regelfall zu verzichten.

Begründung:

Die militärische Präsenz in Form der Bundeswehr in der Zivilverwaltung, insbesondere der Verwaltung mit großem Publikumsverkehr ist für viele Berlinerinnen und Berliner nicht nur ein höchst ungewohnter Anblick, sondern stößt bei einem größeren Teil der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung. Die BVV Mitte von Berlin erkennt aber die gegenwärtige Notsituation und akzeptiert das Hilfsangebot der Bundeswehr, für eine befristete Übergangszeit den Personalnotstand im bezirklichen Gesundheitsamt zu lindern.

Im Interesse einer höchstmöglichen Akzeptanz in der Bevölkerung soll der Dienst der Bundeswehrsoldaten in ziviler Kleidung erfolgen.