Drucksache - 2741/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Schulbaumaßnahmen wie geplant realisieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.10.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2741/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen wie in der bezirklichen Investitionsplanung geplant realisiert werden können. Die dafür erforderlichen Mittel sind, wie ursprünglich vorgesehen, bereitzustellen. Die mit der Fortschreibung der Investitionsplanung durch den Senat vorgenommen zeitlichen Verschiebungen sind rückgängig zu machen.

Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ebenfalls ersucht, sich beim Land dafür einzusetzen, dass die Schulneubauvorhaben in der Adalbertstraße und in der Reinickendorfer Straße wie geplant realisiert werden und auch hier keine zeitlichen Verschiebungen stattfinden.“

Das Bezirksamt hat am 05.10.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Schreiben vom 09.12.2020 hat sich das Bezirksamt Mitte von Berlin frühzeitig an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, gewendet und die Übergabe des Grundstücks zum 31.12.2020 und die Baufeldfreimachung bis Ende 2020 sichergestellt.

Die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen wurden in die Investitionsplanung aufgenommen und mit jährlichen Raten versehen. Diese sind bei der Senatsverwaltung für Finanzen entsprechend eingereicht worden. Nach einer Prüfung sind einzelne Raten angepasst bzw. fortgeschrieben worden und mit entsprechendem Schreiben an den Bezirk kommuniziert worden. In diesem Schreiben wurde gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dass bei deutlichen Fortschritten in der Planung bzw. Bauvorbereitung einzelner Bauvorhaben eine Umschichtung der Raten durchaus möglich ist. Dies ist intern diskutiert und zum Anlass genommen worden, um die Schulbauvorhaben zügig voran zu treiben.

Die Schulbauvorhaben in der Adalbertstraße und in der Reinickendorfer Straße werden planmäßig umgesetzt. Der Abriss bzw. Rückbau der Bestandsgebäude ist erfolgt. Derzeit laufen noch die erforderlichen Arbeiten zur Vorbereitung der Baufelder. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung vorab durchgeführter Untersuchungen zum Artenschutz, zu Kampfmittelbefunden und zu Altlastenvorkommen. Mit dem Neubau der Grundschulen und der Sporthallen sowie Freianlagen wird im ersten bzw. dritten Quartal 2022 begonnen. Die geplante Bauzeit beläuft sich auf jeweils zwei Jahre. Eine Information der Anrainer und Bewohner der jeweiligen Gebiete ist erfolgt.

A)      Rechtsgrundlage