Drucksache - 2735/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Genehmigungspraxis in Zeiten der Pandemie

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.12.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2735/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, kreative Vorschläge von Unternehmen, insbesondere der Gastronomie, wohlwollend zu prüfen und möglichst zu genehmigen, wenn nicht zwingende Gründe dagegensprechen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen von Gastronomen im Außenbereich, um Gästen das Warten auf bestellte Speisen z.B. durch Schirme, Markisen, Aufstellung von Blumenkübeln o.ä. angenehmer zu machen.

Unternehmen der Gastronomie, die versuchen Einnahmeverluste durch die Beschränkungen der Coronapandemie auszugleichen und damit ihr Unternehmen zu retten, sollten vom Bezirksamt unterstützt werden.

Das Bezirksamt hat am       10.08.2021   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Rahmen eines genehmigten Schankvorgartens sind Schirme, Markisen sowie Blumenkübel zugelassen. Darüber hinaus hat das Bezirksamt während der Wintermonate Einhausungen / Pavillons sowie bestimmte Heizquellen geduldet.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden jedoch bundesweit Maßnahmen beschlossen, die den Betrieb von gastronomischen Einrichtungen weitgehend unterbunden haben. Somit gab es in den Wintermonaten kaum Nachfrage nach Gegenständen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in Außenbereich.

A)    Rechtsgrundlage: