Drucksache - 2730/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Abkürzungsverkehr mit Pkws von der Stralsunder Straße 6 durch den Innenhof (DEGEWO) bis Demminer Straße 3 untersagen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2860/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der DEGEWO dafür einzusetzen, dass die Zufahrt in den Innenhof bis Demminer Str. 3 verhindert wird z. B. durch die Installierung von Pollern.

Das Bezirksamt hat am 08.06.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die DEGEWO hat sich bisher nicht mit diesem Anliegen an das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) gewandt. Das proaktive Eingreifen in Konflikte, die sich ausschließlich auf private Fläche beziehen, ist dem SGA nicht möglich. Sollten konkrete Vorschläge seitens der DEGEWO als Eigentümer dem Straßen- und Grünflächenamt unterbreitet werden, die Auswirkungen auf öffentlich gewidmetes Straßenland haben (z.B. das Setzen von Pollern), wird sich im Rahmen der Antragsprüfung der Problematik angenommen werden.

Bestehende Gehwegüberfahrten sind jedoch grundsätzlich (z.B. Rettungs- oder Müllfahrzeuge) von Hindernissen freizuhalten.

A)    Rechtsgrundlage: