Drucksache - 2722/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Senat, BVG sowie Geschäftsleuten und Einzelhandel zunächst in der Friedrichstraße und am Alexanderplatz ein Marketingkonzept zu erarbeiten, dass zum Ziel hat, Anreize z.B. in Form von Rabatten anzubieten. Die Wirtschaftsförderung des Bezirks und der „Alexanderplatz Koordinator“ des Bezirks sollen ihre Erfahrungen mit einbringen. Ein Beispiel für ein Angebot könnte sein: Wer mit Bus/Bahn kommt und seinen Fahrschein vorlegt, erhält auf seinen Einkauf ab z.B. 20 € zwei € Rabatt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsdienst und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Besser als Verbote oder Verdrängung durch Schikane können Anreize wirken, um den Berlinerinnen und Berlinern den Umstieg zum ÖPNV „schmackhaft“ zu machen.