Drucksache - 2714/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie erklärt sich und bewertet das Bezirksamt den Gewaltausbruch im Bezirk Mitte vom 09.10.2020?

2. Auf welche Art und Weise hat sich das Bezirksamt von diesen Geschehnissen öffentlich distanziert und diese verurteilt, wenn sie schon kein Thema für eine offizielle Pressemitteilung waren?

3. Inwiefern hat das Bezirksamt Mitte diese Ausschreitungen nachbereitet?

4. Welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt zur Verhinderung weiterer ähnlicher Gewaltzüge durch den Bezirk Mitte?

5. Wie stehen die Stadträt*innen und der Bezirksbürgermeister des Bezirksamts Mitte gegenüber politischen Führungspersönlichkeiten (Land/andere Berliner Bezirke) und Äußerungen, die zu solchen Taten verleiten könnten bzw. diese legitimieren? Werden solche Personen darauf angesprochen?