Drucksache - 2710/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem intransparenten Verfahren betr. die neu errichtete Statue an der Bremer Straße, damit solches sich künftig nicht noch einmal wiederholen kann?

2. War in diesem Fall auch die, vom BA Mitte bei anderen Anträgen auf Errichtung von Objekten der Erinnerungskultur im öffentlichen Raum, gesetzte Bedingung, einer schriftlichen Zusage der  Übernahme der Erstellungs- und Pflegschaftskosten durch den Antragsteller,  Voraussetzung für die  Genehmigung?

3. Warum erfolgte, anders als üblich zu Objekten der Erinnerungskultur im öffentlichen Straßenland, hier vor Genehmigung keine Beratung der Entwürfe, insbesondere des Textes, mit der BVV? Wie steht das Bezirksamt zur Beteiligung der BVV bei von ihm frei zu gebenden Texten bei Objekten der Erinnerungskultur im öffentlichen Raum? 

4. Wie beabsichtigt das BA in der aktuellen Angelegenheit im Weiteren vorzugehen?