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| Betreff: |
Erfolg und Kontrolle der Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der FDP | Fraktion der FDP |
| Verfasser: | Hemmer, Dietzsch, Roet | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Welche Kontrollmaßnahmen gibt es seitens des Bezirksamtes Mitte, um die Allgemeinverfügung vom 7. Oktober 2020 wirksam umzusetzen?
- Wie werden die Einhaltung der Hygieneregeln und die Informationspflicht gegenüber dem Gesundheitsamt sowie weiteren potentiellen Kontaktpersonen kontrolliert?
- Welche Umstände haben zum Erlass dieser Maßnahme geführt? Welche Risiken sind damit verbunden?
- Was spricht gegen die Fortführung der bisherigen Verfahrensweise, dass das Gesundheitsamt die Kontaktierung der Betroffenen übernimmt, Kontakte nachverfolgt und auch die Quarantäne etc. anordnet?
- Welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang das zusätzliche Personal, das seitens der Bundeswehr bereit gestellt wird?
- Wie viele Angehörige der Bundeswehr sind derzeit für das Bezirksamt Mitte in welchen Funktionen und welchem zeitlichen Umfang tätig?
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Leichte Sprache
DGS
