Drucksache - 2707/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit war das Bezirksamt Mitte in den Entscheidungsprozess rund um die neue Berlinkampagne eingebunden, das heißt, waren die Auftragsvergabe an Jung und Matt, die Konzeption, die Umsetzung sowie die vorausgegangene Studie unter den Berlinern im Jahr 2018 Thema im Rat der Bürgermeister oder anderen bezirksübergreifenden Gremien?

2.      Wie hat sich das Bezirksamt Mitte gegebenenfalls positioniert?

3. Wie viele Veröffentlichungen des Bezirksamtes (Internetauftritt, Broschüren usw.) sind von der neuen Kampagne in welcher Weise betroffen?

4. Wann hat das Bezirksamt Mitte von der Tatsache Kenntnis erlangt, dass Jung von Matt bei der neuen Berlin-Kampagne einen DDR-Slogan zur Kollektivierung der Landwirtschaft nach dem Vorbild der UdSSR (wo die Umsetzung dieses Vorhabens zu 3,5 bis 4,5 Millionen Hungertoten geführt hat) zu verwenden beabsichtigte?

5. Wie viele Veröffentlichungen des Bezirksamtes (Internetauftritt, Broschüren usw.) sind von der nun notwendigen Tilgung des DDR-Slogans „Vom Ich zum Wir“ in welcher Weise betroffen?

6. Welcher Schaden ist dem Bezirksamt dadurch entstanden (sowohl ideeller als auch materieller)?

7. Welche Schritte plant das Bezirksamt oder hat es bereits unternommen, um den Senat für diesen Schaden in Regress zu nehmen?