Drucksache - 2682/V  

 
 
Betreff: Polit-Aufführung mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.09.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA AfD vom 15.09.2020
2. Antwort vom 23.09.2020

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Die Genehmigung der Aktion des sogenannten Zentrums für politische Schönheit (ZPS) hat gezeigt, dass die Versammlungsbehörde auch politische Aktionen und Installationen als Versammlungen einstuft und dieses dann zu Schäden nicht zuletzt an Grünflächen im Bezirk führt. Wie wurde der Bezirk diesmal beim Genehmigungsverfahren für o.g. Aktion eingebunden?

 

  1. Welche Folgerungen ergeben sich für den Bezirk aufgrund von Forderungen von Seiten einzelner Bundestagsabgeordneter für die Absicherung der Bannmeile und die Betretungsregelungen der Grünfläche am und vor dem Reichstag? 

 

  1. Wie beziffern sich die Schäden, die dem Bezirk durch die Stühleaktion entstanden sind?

 

  
 

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