Drucksache - 2671/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 14.01.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600             

 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2671/V                                  

Mitte von Berlin 

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Anschlussfinanzierung für die EHAP-Stellen im „Warmen Otto“ bereitstellen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2671/V):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. für die 2,2 Stellen Sozialarbeit in der Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“, die bisher durch EHAPMittel finanziert wurden, ab 1.1.2021 eine lückenlose Weiterfinanzierung durch Bezirks- und /oder Landesmitteln zu gewährleisten und
2. sich dazu kurzfristig mit dem Senat in Verbindung zu setzen.

Das Bezirksamt hat am26.01.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Unterstützung der Integrationsverwaltung konnte eine Zusage zur Weiterfinanzierung für das PewE-Projekt durch das Land Berlin im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung erreicht werden, sodass das Bezirksamt Mitte der Berliner Stadtmission zuwendungsrechtlich eine Antragsmöglichkeit für 2021 zusichern kann.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine, da die Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erfolgt und die Mittel dem Bezirk im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.

 b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

  keine

Berlin, den       26.01.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe