Drucksache - 2670/V  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Frage 1:
In der Antwort des Bezirksamts zur Drucksache 1403/V (Reinigungsdienste für bezirkliche Schulgebäude) ist die Rede davon, dass es gelte, sämtliche anfallende Kosten bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sind in der Schätzung auch versteckte Kosten wie Ausschreibungskosten, erhöhte Sozialkosten durch Aufstockung wegen niedriger Löhne, Folgekosten für niedrige Renten, erhöhte Instandhaltungskosten für die Gebäude wegen derzeitiger mangelhafter Reinigung und Personalkosten für Reinigungsaufgaben und Mängelanzeige, die derzeit von Pädagog*innen oder Schulleitungen erledigt werden, berücksichtigt worden?

Frage 2:
In der Antwort zur Drucksache 1403/V (Reinigungsdienste für bezirkliche Schulgebäude) ist die Rede davon, dass der Basis-Stundensatz der Fremdreinigung sich am geltenden Tariflohn orientiert. Dieser liegt derzeit bei 10,80€. Der Landesvergabelohn in Berlin, der Reinigungskräften bei öffentlichen Aufgaben zu zahlen ist, liegt derzeit bei 12,50€. Das sind knapp 20 % mehr. Welcher Lohn für die Fremdreinigung ist bei der Schätzung zu Grunde gelegt worden, 10,80€ oder 12,50€?

Frage 3:

In der Antwort zur Drucksache 1403/V (Reinigungsdienste für bezirkliche

Schulgebäude) heißt es, "Ziel der Prüfung ist es, die Vor- und Nachteile von Fremd- und Eigenreinigung gegenüberzustellen". Wie viele Gespräche mit Reinigungskräften, also den Expert*innen vor Ort für ihre Arbeitsbedingungen, sind im Rahmen der Prüfung der Vor- und Nachteile von Fremd- und Eigenreinigung geführt worden?