Drucksache - 2656/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2656/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Wöchentliche Präsenzsprechstunden in allen Fachämtern sicherstellen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.11.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2656/V):
Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass alle Fachämter des Bezirksamts Mitte mindestens einmal wöchentlich eine Präsenzsprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Hierbei sollte es sich nicht nur um telefonische Sprechstunden handeln, da diese nicht von allen Personengruppen problemlos in Anspruch genommen werden können. Hierfür soll die jeweiligen Fachämter Möglichkeiten schaffen, dass unter den aktuellen „Coronagegebenheiten“ sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet werden. Der BVV ist hierzu in der Novembersitzung zu berichten.
Das Bezirksamt hat am 19 .01.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Der Umgang der einzelnen Fachämter mit einem Sprechstundenangebot unter Pandemiebedingungen ist wie folgt:
1. Amt für Weiterbildung und Kultur
In der Volkshochschule Mitte werden auch unter Pandemiebedingungen Präsenzsprechstunden für Bürger*innen angeboten, die Kurse in den Bereichen Sprachintegration (BAMF-gefördert) oder Grundbildung/Alphabetisierung besuchen wollen. Für diese Bereiche besteht eine Beratungspflicht bei gleichzeitig besonders hoher Beratungsintensität, der sich ausschließlich in Präsenzsprechzeiten nachkommen lässt. Aufgrund von Sprachbarrieren oder Einschränkungen im Schriftverkehr sind online- oder telefonische Beratungen ungeeignet. Um an den Sprachintegrationskursen teilnehmen zu können, müssen darüber hinaus verschiedenen amtliche Dokumente vorgelegt werden. Deutsch- und Integrationskursberatungen finden 3-mal wöchentlich je 2 Stunden und Beratungen für Alphabetisierungskurse einmal wöchentlich mit 2 Stunden in Präsenz statt. In allen anderen Bereichen des offenen VHS-Programms besteht keine Beratungspflicht und auch keine Nachfrage nach Beratungsangeboten vor Ort, zumal es in den VHS-Häusern keine Barzahlungsmöglichkeiten mehr gibt. Die empfohlenen Einstufungsberatungen für Fremdsprachenkurse finden online statt. Alle weiteren Nachfragen zu den Kursangeboten im offenen Programm gehen per Email bzw. telefonisch ein und werden durch kompetente Kundenservice-Mitarbeiter*innen am Infotelefon (tägliche Erreichbarkeit von 10-16 Uhr) bzw. via Email-Infopostfach beantwortet. Fachbereich Musikschule: Im Fachbereich Musikschule werden zweimal wöchentlich die regelhaften Sprechstunden in der Geschäftsstelle, in den Zweigstellen der Musikschule und von den Fachgruppenleitungen angeboten. Zurzeit ist dies ohne Anmeldung telefonisch möglich. Nach Vereinbarung werden auch Präsenztermine verabredet. Ein vorherige Terminabsprache ist nötig, um einen größtmöglichen Schutz vor einer Corona-Ansteckung/Verbreitung sicherzustellen. Fachbereich Bibliotheken: In den Bibliotheken wird grundsätzlich während der Öffnungszeiten beraten. Die Präsenzsprechstunden entsprechen daher den Öffnungszeiten. Diese sind Corona-bedingt derzeit eingeschränkt durch die Abordnung von Beschäftigten ans Gesundheitsamt sowie durch Beschäftigte, die zur Risikogruppe gehören und damit nicht im Publikumsdienst eingesetzt werden können.
Hier die Öffnungszeiten: Philipp-Schaeffer-Bibliothek: Mo., Di., Mi., Fr. 13:00-19:30 Uhr, Sa. 10:00-14:00 Uhr (30 Wochenöffnungsstunden) Bibliothek am Luisenbad: Mo., Mi., Fr. 13:00-19:30 Uhr (19,5 Wochenöffnungsstunden) Bruno-Lösche-Bibliothek: Mo., Mi., Fr. 13:00-19:30 Uhr (19,5 Wochenöffnungsstunden) Schiller-Bibliothek: Mo., Mi., Fr. 13:00-19:30 Uhr (19,5 Wochenöffnungsstunden) Hansabibliothek: Mo., Fr. 13:00-19:30 Uhr, Mi. 13:00-18:00 Uhr (18 Wochenöffnungsstunden) Kurt-Tucholsky-Bibliothek: Mo., Mi., Fr. 13:00-18:00 Uhr (15 Wochenöffnungsstunden) Bibliothek Tiergarten-Süd: Mo., Mi., Fr. 13:00-18:00 Uhr (15 Wochenöffnungsstunden) Dies sind zusammen 136,5 Wochenöffnungsstunden.
Hinzu treten die Öffnungszeiten der Fahrbibliotheken an den Schulhaltestellen: 48. Schule (Grundschule); donnerstags: 10:30 - 12:00 Uhr (14-tägig) Albert-Gutzmann-Schule; montags: 9:00 - 12:00 Uhr Andersen Grundschule; dienstags: 8:30 - 10:00 Uhr (14-tägig) Anna-Lindh-Grundschule; montags: 12:15 – 15:00 Uhr Anne-Frank-Grundschule; dienstags: 13:30 – 15:00 Uhr Carl-Bolle-Grundschule; jeden 3. Mittwoch im Monat um 11:20 Uhr (Kistentausch für Lehrer*innen und Erzieher*innen) Carl-Kraemer-Grundschule; dienstags 10:30 - 13:00 Uhr Charlotte-Pfeffer-Schule; dienstags 09:00 - 10:30 Uhr (14-tägig) City-Grundschule; mittwochs: 11:30 - 14:30 Uhr Erika-Mann-Grundschule; donnerstags: 11:30 - 14:30 Uhr Evangelische Schule Berlin-Mitte; dienstags: 13:00 - 15:30 Uhr Fröbel Kita Schatzinsel; dienstags 09:00 - 12:00 Uhr (14-tägig) Fröbel Kita Traumzauberbaum; freitags: 9:00 - 12:00 Uhr (14-tägig) Gesundbrunnen Grundschule; donnerstags: 10:30 - 12:30 Uhr (14-tägig) Gottfried-Röhl-Grundschule; freitags: 11:30 - 13:30 Uhr (14-tägig) Grundschule am Arkonaplatz; freitags: 9:00 - 11:00 Uhr Grundschule am Brandenburger Tor; montags: 12:45 - 15:45 Uhr Grundschule am Koppenplatz; donnerstags: 8:30 - 10:30 Uhr (14-tägig) Grundschule am Koppenplatz / Standort Bergstr.; mittwochs 9:00 - 11:00 Uhr Grundschule Neues Tor; donnerstags: 8:00 - 11:00 Uhr Gustav-Falke-Grundschule; freitags: 11:30 - 13:30 Uhr (14-tägig) GutsMuths-Grundschule; dienstags: 10:45 - 12:45 Uhr Hansa-Grundschule; donnerstags: 11:30 - 14:00 Uhr (14-tägig) Heinrich-von-Stephan Reformpädagogische Gemeinschaftsschule; freitags: 07:30 – 10:30 Uhr Humboldthain Grundschule; dienstags: 07:45 - 10:00 Uhr INA Kita Lützowstr.; dienstags: 9:00 - 11:45 Uhr (14-tägig) Kristall Schule; donnerstags: 8:00 - 10:00 Uhr - (14-tägig) Kurt-Tucholsky-Grundschule; mittwochs: 8:00 - 11:00 Uhr Leo-Lionni-Grundschule; freitags: 08:30 - 11:30 Uhr (14-tägig) Miriam-Makeba-Grundschule; montags: 9:00 - 11:45 Uhr Moabiter-Grundschule; mittwochs: 11:30 - 14:00 Uhr Papageno-Grundschule; freitags: 11:30 - 15:00 Uhr Rudolf-Wissell-Grundschule; donnerstags: 07:45 - 10:00 Uhr Schule am Zillepark; montags: 09:00 – 11:00 Uhr Vineta-Grundschule; montags: 11:30 - 14:30 Uhr Wedding Grundschule; donnerstags: 12:00 - 14:30 Uhr (14-tägig) Wilhelm-Hauff-Grundschule; donnerstags: 13:30 - 14:00 Uhr Dies sind zusammen im Schnitt 70 Wochenöffnungsstunden. Insgesamt also 206,5 Wochenöffnungsstunden.
Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte:
(telefonische Beratung: Di 10:00 - 13:00 Uhr und Do 10:00 bis 15:00 Uhr)
Mobile Beratungen unter Beachtung der Covid-19 Schutzmaßnahmen zu BKF- und Projektfonds Kulturelle Bildungs-Anträgen im öffentlichen Raum: September bis Oktober an wechselnden Orten gemeinsam mit der Geschäftsstelle Projektförderung
(telefonische Beratung: Di 15:00 – 18:00 Uhr und Do 15:00 -18:00 Uhr)
Mobile Beratungen unter Beachtung der Covid-19 Schutzmaßnahmen BKF und Projektfonds Kulturelle Bildung: September bis Oktober an wechselnden Orten
mit jeweils telefonischer Voranmeldung und unter Beachtung der Covid-19 Schutzmaßnahmen
Archiv: Mi und Do, 10:00-16:00 Uhr Bibliothek: Mo bis Fr, 10:00 -16:00 Uhr
mit jeweils telefonischer Voranmeldung und unter Beachtung der Covid-19 Schutzmaßnahmen.
Informationen für Kitas und Schulen Di: 10:00 bis 13:00 und 15:00 bis 18:00 Do: 10: 00 bis 15:00 Informationen für Eltern und alle Di: 10:00 bis 13:00 und 15:00 bis 18:00 Do: 10: 00 bis 15:00
2. Amt für Bürgerdienste Das Amt für Bürgerdienste sichert seit dem 15.06.2020 einen pandemiegerechten Regelbetrieb/ Präsenzbetrieb.
Präsenzbetrieb in den Bürgerämtern Die Standorte Rathaus Tiergarten, Osloer Str. 36, Rathaus Mitte, sowie das Flüchtlingsbürgeramt sind zu den bekannten Sprechzeiten (wöchentlich 38 Präsenzsprechstunden - Montag, Dienstag: 07:30-15:00 Uhr, Mittwoch, Freitag: 07:00-14:30 Uhr, Donnerstag: 10:00-18:00 Uhr) geöffnet.
Präsenzbetrieb Standesamt Das Standesamt Mitte arbeitet im pandemiegerechten Regelbetrieb, weiterhin mit Terminvereinbarungen zu den regulären Sprechzeiten. Auskünfte und telefonische Beratungen sind möglich. Anträge und Unterlagen können täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr bei den Pförtnerdiensten am Standort Parochialstr. 3, im verschlossenen Umschlag abgegeben werden.
Weitere Hinweise im Internet: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/standesamt.
Präsenzbetrieb Wohnungsamt Die Abfertigung des Publikumsverkehrs erfolgt im Wohnungsamt über die Bürgerämter zu den bekannten Öffnungszeiten. Die Bearbeitung von Anliegen im Wohnungsamt erfolgt ausschließlich schriftlich. Die E-Mail-Adressen lauten wohngeldstelle@ba-mitte.berlin.de und für den WBS-Bereich wohnungsbindung@ba-mitte.berlin.de.
Präsenzbetrieb Einbürgerungsbehörde Grundsätzlich wird im pandemiegerechten Regelbetrieb gearbeitet, d.h. weiterhin mit Terminvereinbarungen ohne offene Sprechstunde vor Ort in dem Dienstgebäude. Eine tägliche telefonische Erreichbarkeit wird gewährleistet: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr, Donnerstag: in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
3. Jugendamt Mit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr diesen Jahres wurde in sämtlichen Bereichen des Jugendamtes Schritt für Schritt von offenen Sprechstunden auf Terminsprechstunden umgestellt. Für die Bereiche des Jugendamtes sind unterschiedliche Zugänge möglich: telefonisch, postalisch oder via E-Mail. Ab 15.12.2020 sollen für die materiellen Leistungen Online-Termine vergeben werden. Alle vereinbarten Termine finden unter Einhaltung der Hygieneregelungen statt.
4. Gesundheitsamt Mitte
Beratung zur Familienplanung in der Ruheplatzstrasse 13 Sozialpsychiatrischer Dienst Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst
5. Amt für Soziales
Fachbereich 1 – Soziale Dienste Die Soziale Wohnhilfe ist seit Beginn der Corona-Pandemie im Frontoffice in der Bezirksgalerie Mitte vertreten und bietet von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr persönliche Ansprache für die Klienten an. Sichergestellt sind sowohl die Unterbringung obdachloser bzw. wohnungsloser Personen, die Leistungsgewährung an Hilfebedürftige im laufenden Leistungsbezug sowie die Antragsaufnahme bei Erstvorsprache. Auch Abhilfe bei Mittellosigkeit wird geleistet. Zudem können vereinzelt in dringenden Angelegenheiten Termine mit den Sachbearbeiter*innen und Sozialarbeiter*innen der Fachstelle unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln vereinbart werden. Auch zwischen den Feiertagen wird von der Fachstelle Soziale Wohnhilfe Personal aus allen drei Bereichen (Unterbringung, Sozialdienst und Leistung) vorgehalten.
Fachbereich 2 – Materielle Hilfen-Existenzsicherung Der Fachbereich 2 ist in der täglichen Sprechstunde des Sozialamtes in der Galerie Wedding in der Zeit Mo-Fr von 08:30 bis 11:30 Uhr persönlich erreichbar. Sofern Anliegen dort nicht geklärt werden können, erfolgt eine Weiterleitung an den zuständigen Sachbearbeiter im Fachbereich. Dieser setzt sich dann telefonisch oder schriftlich mit dem Leistungsberechtigten in Verbindung. Für besondere Notfälle ist eine persönliche Beratung unter Beachtung Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Hausbesuche erfolgen nicht.
Fachbereich 3 – Materielle Hilfen-Pflege Für die ambulante Hilfe zur Pflege, vollstationäre Hilfe zur Pflege als auch in der Fachstelle Qualitätssicherung gilt Folgendes:
Das Frontoffice in der Bezirksgalerie Mitte ist von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr geöffnet. Mindestens während dieser Zeit sind die Kolleginnen und Kollegen, die sich im „Backoffice“ befinden, für die Klientinnen und Klienten persönlich verfügbar. Im Vorraum des Frontoffice wurde hierbei eine Möglichkeit für eine Notbesprechung zwischen Mitarbeitenden und Klienten geschaffen. Darüber hinaus können per Email, per Telefon oder per Brief jederzeit Angelegenheiten geklärt, aber auch nach vorheriger Anmeldung und Absprache unter Berücksichtigung der Covid19-Vorsichtmaßnahmen in begründeten Einzelfällen persönliche Termine vereinbart werden.
Alle weiteren Dienste sind veröffentlicht unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/.
6. Ordnungsamt Mit Beginn der Pandemie im März 2020 wurde die allgemeine Sprechzeit der einzelnen Fachbereiche im Ordnungsamt Mitte von Berlin ausgesetzt (aktuell bis 28.02.2021). Hierzu erfolgte zeitnah im Mai 2020 die Einrichtung eines speziell für die Einhaltung der Hygieneregeln eingerichtetes Sprechzimmer, welches vom Ordnungsamt für die Wahrnehmung von dringenden Terminen genutzt werden konnte. Mit der Zeit stellte sich jedoch heraus, dass eine Nutzung des Sprechzimmers nicht erfolgte und dieses in Folge dessen auch nicht mehr angeboten wird. Die einzelnen Fachbereiche bieten jedoch weiterhin Termine nach Vereinbarung an. Über die letzten Monate hinweg hat sich diese Lösung als praktikabel erwiesen. Beschwerden hierzu sind de facto nicht aufgetreten. Überdies wird das Anbieten einer offenen Präsenzsprechstunde in der aktuellen Pandemielage als nicht durchführbar angesehen, da Besucherströme nicht gesteuert werden können. Ebenso ist das Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln in den Wartebereichen nicht uneingeschränkt möglich. Nach dem Abklingen der Pandemie wird sich das Ordnungsamt erneut mit der Thematik befassen und die während der Pandemie gemachten Erfahrungen für die zukünftige Ausgestaltung von Sprechstunden einfließen lassen.
7. Schul- und Sportamt Das Schul- und Sportamt kann sich dem Ersuchen der Drucksache 2656/ V zur Einrichtung einer wöchentlichen Präsenzsprechstunde nicht anschließen. Maßgeblich hierfür sind zum einen unsere Überlegungen, dass die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern/innen in einer vorzunehmenden Güterabwägung höher zu bewerten sind, als die Hypothese, die Einrichtung wäre deswegen notwendig, weil nicht alle Kunden und Kundinnen in der Lage wären, telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund ist das Schul- und Sportamt auch per E-Mail zu erreichen. Es erscheint nicht nachvollziehbar und wäre innerhalb der Mitarbeiterschaft nicht zu vermitteln, dass die Landesregierung massive Kontakteinschränkungen zur Unterbrechung bzw. zur Verhinderung von Infektionsketten im Zusammenhang mit Covid 19 beschließt, aber das Schul- und Sportamt durch Einrichtung von Präsenzsprechstunden dieses Anliegen erschweren könnte. Gestützt auf bisherige Erfahrungen, ist unter allen Umständen zu vermeiden, dass ganze Arbeitsgruppen über einen längeren Zeitraum in Quarantäne verbringen. Die größte Ansteckungsgefahr ist momentan der persönliche Kontakt. Diesen gilt es sowohl zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes als auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeiterschaft auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren bzw. zu vermeiden.
Zum anderen stehen auch fachliche Überlegungen dem Ersuchen entgegen. Im Schul- und Sportamt führten bisher zwei Bereiche Sprechstunden durch. Dies sind der Fachbereich Sport zur Vergabe von Sportstätten für Vereine sowie der Fachbereich Schule (Schulorganisation) zwecks Anmeldung zur Schulplatzvergabe. Eine Notwendigkeit zur Einrichtung einer Präsenzsprechstunde wird seitens des Fachbereichs Sport aufgrund der erheblich geringeren Nutzungsmöglichkeiten der Sportstätten für Vereine nicht gesehen. Bisher ist es auch ohne Präsenzsprechstunde gelungen, die Bedarfslagen decken zu können. Die Schulorganisation ist auf Ebene der Sachbearbeitung durch personelle Fluktuation aktuell nur zu 50% besetzt, eine Änderung dieser Situation durch personelle Nachbesetzungen ist vor Ende I/21 bzw. vor Anfang II/21 nicht zu erwarten. Gleichzeitig sieht sich dieser Bereich der Zielsetzung gegenüber, die Schulplatzvergabe für das kommende Schuljahr bis spätestens 31.05.2021 abgeschlossen zu haben (Bescheid-Erteilung). Diese Zielerreichung wäre durch eine Präsenzsprechstunde - gemessen am personellen Besetzungsstand - ebenso erschwert, wie durch den Ausfall der Mitarbeiterschaft durch eine längere Covid 19-Quarantäne. Im Übrigen konnte die Schulplatzvergabe für das laufende Schuljahr auch ohne Präsenzsprechstunde sichergestellt werden.
8. Straßen-und Grünflächenamt Das Straßen- und Grünflächenamt Mitte beachtet den obersten Grundsatz des Infektionsschutzes, die physischen Kontakte zu Menschen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Sprechstunden werden grundsätzlich nur in solchen Angelegenheiten abgehalten, die eine persönliche Vorsprache im Amt zwingend erfordern und nur mit vorheriger Terminvereinbarung, um eine wirksame Steuerung des Publikumsverkehrs in den Bürodienstgebäuden zu ermöglichen. Grundsätzlich wird empfohlen, den Kontakt per Telefon, E-Mail und/oder Post zu suchen.
9. Umwelt- und Naturschutzamt Das Umwelt- und Naturschutzamt bietet gegenwärtig keine regelmäßigen Präsenzsprechstunden für Bürgerinnen und Bürger an. Dies ist auch dem Internetauftritt zu entnehmen. Hauptsächlicher Grund dafür ist die Einsicht, dass das Verhindern von Kontakten die mit Sicherheit wirksamste Maßnahme gegen die Ausbreitung von Pandemien ist. Der Kontakt mit dem Umwelt- und Naturschutzamt erfolgte auch in der Vergangenheit oft außerhalb der vorgegebenen Sprechzeiten. Die Kontaktaufnahme erfolgt überwiegend telefonisch, per Mail und nach Vereinbarung auch persönlich außerhalb der Sprechzeiten. Diese Möglichkeit besteht auch weiterhin, so dass die Erreichbarkeit gegeben ist. Unter Berücksichtigung geltender ‘Corona-Schutzbestimmungen‘ finden auch jetzt noch Einsichtnahmen in Akten statt. Da überwiegend zu fachspezifischen Themen in konkreten Fällen Gespräche zu führen sind, die einer entsprechenden Vorbereitung bedürfen, erfolgen Gespräche überwiegend nach Vereinbarung.
10. Stadtentwicklungsamt Regelmäßige Präsenzsprechstunden können im Stadtentwicklungsamt nicht angeboten werden, da die Einhaltung der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (GMBl Nr. 24/2020 vom 20.08.2020, S. 484-495) unter den gegebenen organisatorischen Rahmenbedingungen nicht gewährleistet werden kann und diese auch nicht kurzfristig umgesetzt werden können. So ist dort zum Beispiel festgelegt, dass mit einer Abtrennung eine Trennung der Atembereiche zwischen Beschäftigten oder zwischen Beschäftigten und Kunden herzustellen ist. Der obere Rand der Abtrennung muss für Sitzarbeitsplätze mindestens 1,5 m über dem Boden enden, für Steharbeitsplätze sowie bei Sitzarbeitsplätzen mit stehenden Kunden mindestens 2 m über dem Boden. Durch die Komplexität der Bauvorhaben, Anträge etc. reicht es nicht aus, dass einzelne Arbeitsplätze mit entsprechenden Schutzmaßnahmen versehen werden, da zwingend die unmittelbare Kontaktaufnahme zum sachlich zuständigen Mitarbeiter erforderlich ist. Eine „Not-Präsenzbetreuung“ durch nur einzelne Mitarbeiter*innen ist daher nicht realisierbar, d.h. es müssten vor der Einrichtung einer Präsenzsprechstunde alle Kundenarbeitsplätze mit entsprechenden Vorrichtungen versehen werden.
Da das Stadtentwicklungsamt auch überwiegend den Fachbürger zum Kunden hat, der sich der Technik zu bedienen weiß, lassen sich Fragen bisher gut auf diesem Wege klären.
Zur aktuellen Situation des Jobcenters Berlin Mitte lässt sich folgendes sagen:
Es sind keine Risiken hinsichtlich der Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes absehbar. Das Jobcenter Berlin Mitte befindet sich in einer außergewöhnlichen, aber stabilen Situation. Hierzu wurden auch im Jobcenter Berlin Mitte Prozesse der täglichen Arbeit angepasst, um dem aktuellen pandemischen Geschehen gerecht zu werden. Prioritär handlungsleitend bleibt der Schutz der Gesundheit der Kunden und Mitarbeitenden sowie die Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Innerhalb dieses Rahmens gelten die beiden Prämissen:
Kundengespräche im Jobcenter Berlin Mitte finden auch weiterhin terminiert und unterminiert statt. Der wichtigste Kommunikationskanal bleibt jedoch das Telefon. Eine stärkere Zugangsbeschränkung ist nicht vorgesehen. Der unterminierte persönliche Zugang zum Jobcenter wird seit dem 16.07.2020 mit der Eröffnung des InfoCenter am Standort Leopoldplatz realisiert. Hier erfolgt u.a. eine Unterstützung bei der Handhabung der zunehmend wichtiger werdenden Onlineangebote des Jobcenters. Mit der nun durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bestätigten Datenschutzkonformität unsere App „Jobcenter Berlin Mitte mobil“ wird ein weiterer wichtiger Zugangskanal etabliert, der es unseren Kunden ermöglicht jeder Zeit und an jedem Ort mit Ihrem Jobcenter Berlin Mitte in Kontakt zu treten.
Der terminierte persönliche Zugang erfolgt auch weiterhin über die Notanlaufstellen und Kundenkontaktbüros in allen Liegenschaften des Jobcenter Berlin Mitte. Eine durchgehende Ansprechbarkeit in Notfällen für die Bereiche Leistungsgewährung sowie Markt und Integration wird durch die Notanlaufstellen gewährleistet. Die Terminierung eines Notfalls erfolgt in der Regel taggleich durch den Sammelruf und entspricht somit einem Sofortzugang. Um aktuell den durch das Jobcenter initiierten persönlichen Kundenkontakt zu reduzieren, wird bis auf Weiteres von einer vollen Auslastung der Terminkapazitäten in den bislang genutzten Kundenkontaktbüros abgesehen. Dennoch bleiben diese speziell ausgestatteten Büros „geöffnet“ und stehen für eine freiwillige Terminierung durch die IFK aller M&I-Teams bereit.
Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG A) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den . .2021 Bezirksbürgermeister von Dassel
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