Drucksache - 2603/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Unterstützungsfonds für von Extremismus betroffene Akteure und Organisationen bekannt machen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2603/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, Akteuren und Organisationen, die von extremistischer Gewalt

betroffen sind, Informationen zum neu aufgesetzten sog. Opferfond / Unterstützungsfond,

verortet bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, zukommen zu lassen. Die Informationen sollen insbesondere Queer-Organisationen, Migrant*innenorganisationen

und den weiteren betroffenen Organisationen/Akteur*innen zugänglich gemacht bzw. aktiv

kommuniziert werden. Außerdem wird darum gebeten auch solche im Bezirk ansässige Organisationen zu informieren, die bzw. deren Mitglieder oftmals in den Fokus von Extremisten geraten, weil sie sich für Demokratie und gegen Faschismus einsetzen.

Das Bezirksamt hat am 16.02.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, die Informationen zum sog. Opferfonds proaktiv an ggf. betroffene Einrichtungen, Träger und Akteure zu verbreiten. Die Integrationsbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und das Jugendamt Mitte haben ihre jeweiligen Netzwerke genutzt, um die Träger über die neuen Fördermöglichkeiten zu informieren. Unter anderem wurden Anti-Diskriminierungsberatungen, migrantische Organisationen, Träger der Obdachlosenhilfe, LGBTIQ*-Organisationen, Migrationsberatungen und Jugendmigrationsdienste, sowie alle Mitglieder der AG‘en nach § 78 SGB VIII, also anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen, bspw. die Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen informiert. Darüber hinaus soll am 19.02.2021, dem Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau, über die Social Media-Kanäle des Bezirksamtes erneut auf die Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.

A)      Rechtsgrundlage