Drucksache - 2599/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Prozess der Umbenennung der "Mohrenstraße" gem. Berliner Straßengesetz, AV Benennung, Ziff. 2 c), Abs. 3 und Drs. 0384/II der BVV Berlin-Mitte zu starten. Dieser Name ist rassistisch und kolonialistisch belastet, diskriminiert und schadet dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins.

Eine vorbereitende Auswahl von Namensvorschlägen des neuen Straßennamens sollte über eine öffentlich tagende Kommission erfolgen, der u.a. das Decolonize Bündnis, das Mitte-Museum, das ethnologische Institut der Humboldt-Uni, Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur und andere Einrichtungen und Initiativen angehören sollen.

Die Arbeit der Kommission soll begleitet werden durch einen ergebnisoffenen, öffentlichen

Partizipationsprozess, der Anrainer*innen und der Stadtgesellschaft die Möglichkeit gibt, sich in den Prozess der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und Umbenennung der M*straße einzubringen.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bereich des Fachamtes, das für die Bearbeitung des amtlichen Verfahrens zuständig ist, rechtzeitig personell für diese zusätzliche Aufgabe auszustatten, damit es den Prozess fachlich und organisatorisch von Beginn an begleiten kann.

Begründung:

Der Name ist rassistisch und kolonialistisch belastet. Er diskriminiert einen Teil der Bevölkerung Berlins und

schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der Stadt. Eine Umbenennung ist überfällig.

-          Antragstext geht als Änderungsantrag zur DS 2586/V ein -