Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Wirtschafts- und Verkehrskonzept für die Friedrichstraße und ihres Umfelds zu entwickeln. Dabei sind der Senat von Berlin, die IHK, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Interessengemeinschaft Die Mitte e.V., die Anrainer und Anwohner, die BVG sowie weitere relevante Akteure vor Ort zu beteiligen.

-          Ziel muss in erster Linie die Stabilisierung und Aufwertung der Friedrichstraße als Einkaufsstraße und Wirtschaftsstandort des Bezirks sein.

-          Im Weiteren ist die Verkehrsführung (aller Verkehrsarten) ggf. neu zu gestalten.

-          Zu prüfen ist zudem, ob Mittel der EU oder des Bundes für eine nachhaltige Entwicklung der Friedrichstraße und ihres Umfelds nutzbar gemacht werden können.

Dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ist vierteljährlich zu berichten.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags und einstimmig die Ablehnung des Ursprungsantrags.

Abstimmung ÄA CDU: (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

Abstimmung Ursprungsantrag der Fraktion der AfD: (2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung des Senates, der an der Friedrichstraße ansässigen Geschäfte und anderer Unternehmen, des Vereins Die Mitte e.V., des

Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, der IHK, der Taxiinnung und ggf. weiterer relevanter Akteure ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Friedrichstraße ergebnissoffen zu erarbeiten, welches wirtschaftliche Aspekten, eine vernünftige Verkehrslenkung sowie ein Tourismus- und Marketingkonzept umfasst.

Wenn es sich so im Verlaufe der Konzepterstellung herausstellt, soll dieses am Ende auch beinhalten dürfen, dass eine Straßensperrung möglicherweise kein geeignetes Mittel ist, um die Friedrichstraße aufzuwerten.

Bis dahin sind alle Vorbereitungen für die Sperrung der Straße für den motorisierten Verkehr einzustellen. Insoweit dieses die Kompetenzen des Bezirksamtes überschreitet, möge es sich bei den zuständigen Stellen unverzüglich und nachdrücklich dafür einsetzen.

Begründung:

Das Ökoexperiment „Autofreie Friedrichstraße“ stellt in Zeiten von Corona eine ernsthafte Bedrohung für den ohnehin schon unter Umsatzeinbußen leidenden Einzelhandel dar. Es besteht mittlerweile eine ernste Gefahr, dass Unternehmen infolge eines hastig durchgezogenen Experimentes in die Insolvenz gedrängt werden.

Da keinerlei Eilbedürftigkeit besteht, gibt es auch überhaupt keinen Grund für überstürzte und unausgereifte Maßnahmen. Eine möglichst autofreie Friedrichstraße ist kein Selbstzweck und muss gegen andere Interessen sorgsam abgewogen werden.

Das Bezirksamt hat die Aufgabe, die Wirtschaft zu fördern und so Arbeitsplätze (und Steuereinnahmen) zu sichern, anstatt eine mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen und Unternehmen durch das Experiment ggf. in Kauf zu nehmen.
Am besten lässt sich ein sinnvolles Konzept, das alle relevanten Aspekte berücksichtigt, in Kooperation mit den relevanten Akteuren, die jahrelange Erfahrung und eigenes Fachwissen einbringen können, erarbeiten und anschließend umsetzen.

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.