Drucksache - 2574/V  

 
 
Betreff: Keine Corona-Bußgelder im Bezirk Mitte?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 11.08.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Laut der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/23907 von J. Langenbrinck, MdA gab es bis zum 29.06.2020 genau 0 Fälle in denen Bußgelder zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin ausgesprochen wurden. Aus welchen Gründen war dies so?

 

  1. In wie vielen Fällen wurden seitdem Bußgelder zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin ausgesprochen?

 

  1. Wie ahndet das Bezirksamt bisher und wie wird es weiterhin Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin ahnden?

 

  
 

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