Drucksache - 2544/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Aufstellmöglichkeiten für Getränkeautomaten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2544/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

Stellplätze für Getränkeautomaten in den Bereichen mit Publikumsverkehr zu vergeben,
an denen keine Trinkwasserspender derzeit möglich sind.

Das Bezirksamt hat am               beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Aufstellung von Getränkeautomaten in den Standorten der Bürgerämter in der Karl-Marx-Allee 31 sowie Mathilde-Jacob-Platz 1 ist nicht möglich. Der Zuschnitt der Wartebereiche in diesen Dienstgebäuden bietet nicht nur unter Wahrung der Corona bedingten Abstandsregelungen, sondern auch bei „post-pandemischer“ Betrachtung keinen ausreichenden Aufstellplatz. Eine weitere Verringerung des Sitzplatzangebotes für die Bürgerinnen und Bürger ist zudem nicht möglich.
In den angemieteten Standorten sowie den bezirkseigenen Gebäuden gilt:
In analoger Anwendung der Regelungen der Arbeitsstättenverordnung (gem. § 4 Abs. 4 der ArbStättV, s. Anlage) ist dafür zu sorgen, dass Verkehrswege wie Flure, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass u.a. die Bürgerinnen und Bürger bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Die Aufstellung von Getränkeautomaten in den Flurbereichen ist aufgrund der Anforderungen an Flucht- und Rettungswege nicht möglich. Sie stellen eine zusätzliche Brandlast dar.

Die Versorgung mit Getränken kann am Standort Karl-Marx-Allee zudem durch die dortige Kantine gesichert werden.

A)    Rechtsgrundlage: