Drucksache - 2543/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 10.2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2543/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Elberfelder Str. – Wildwest auf dem Bürgersteig  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2543/V)

„Das Bezirksamt wird ersucht, dass die Nutzung des Bürgersteigs der Elberfelder Straße

durch Radfahrerinnen und Radfahrer kontrolliert und möglichst unterbunden wird. Durch die

Nutzung des Bürgersteigs kommt es alltäglich zu gefährlichen „Begegnungen“ mit

Bewohnern, die aus ihren Häusern treten und Passanten. Durch spürbaren Kontrolldruck

z.B. im Rahmen von Schwerpunktaktionen soll das Unfallrisiko, gerade auch auf dem

Bürgersteig einer „Spielstraße“ gesenkt werden. “

Das Bezirksamt hat am 13.10.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Elberfelder Straße ist als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) durch das Zeichen 325.1/2 der Straßenverkehrsordnung ausgewiesen. Verkehrsberuhigte Bereiche sind Mischflächen, die von Fußgängern, Fahrzeugen und spielenden Kindern gleichzeitig benutzt werden. In Folge dessen haben verkehrsberuhigte Bereiche keine Fahrbahnen und Gehwege im Rechtssinn.

Insofern kann das Radfahren vor den Hauseingängen nicht unterbunden werden.

Entsprechend der in einem verkehrsberuhigten Bereich geltenden Verhaltensregeln, müssen Fahrzeugführende sowie Radfahrende Schrittgeschwindigkeit fahren und dürfen Fußgänger weder behindern noch gefährden.

Geschwindigkeitskontrollen in der Elberfelder Straße können vom Allgemeinen Ordnungsdienst des Bezirksamtes Mitte von Berlin nicht durchgeführt werden, da diese nicht in Ihrem Aufgabenfeld angesiedelt sind. Diese können ausschließlich durch die Berliner Polizei erfolgen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 BezVG

A)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 13.10.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel