Drucksache - 2514/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Abriss verhindern! Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10 erhalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2514/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Interessen der Bewohner*innen und Gewerbetreibenden der Koloniestraße 10 einzusetzen und alle ihm zur Verfügung stehenden planungs- und naturschutzrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Abriss von Gebäudeteilen des Wohn- und Gewerbehofes verhindern.

Das Bezirksamt hat am 07.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden baurechtlichen Rechtsinstrumentarien um den Abriss zu verhindern, beschränken sich – soweit es Wohnraum betrifft - grundsätzlich auf § 63b BauOBln in Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sowie Erhaltungsverordnungen gem. § 172 Satz 1, Nr. 2 BauGB.

Soweit es sich um ein Gebiet handelt, das auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt unter Schutz steht, kann der Erhalt von Gebäuden auch gem. § 172, Satz 1, Nr. 1 BauGB geprüft werden. Die Instrumente gem. § 172, Satz 1 und 2 BauGB kommen hier leider nicht zur Anwendung.

Im Übrigen wird das Bezirksamt alle seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Ersuchen der BVV Folge zu leisten.

A)    Rechtsgrundlage: