Drucksache - 2506/V  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Frage 1:
Gibt es im Bezirksamt bereits konkrete Ausführungsvorschriften bzw. Rechtsvorschriften für sogenannte temporäre Spielstraßen, wie sie bereits erfolgreich in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow Anwendung finden?

Frage 2:
Wann gibt es im Bezirksamt konkrete Ausführungsvorschriften bzw. Rechtsvorschriften für sogenannte Spielstraßen, wie sie bereits in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow Anwendung finden?

Frage 3:
Ist das Bezirksamt umgehend bereit, in Vorbereitung solcher Ausführungsvorschriften zu temporären Spielstraßen kurzfristig erste vorläufige Maßnahmen umzusetzen, wie Straßensperren, Temposchwellen, wenn dies von engagierten Bürgern eingebracht wird - beispielsweise von Bewohner*innen und Quartiersräten im Soldiner Kiez - ohne dafür Veranstaltungen im Sinne von Straßenfesten anmelden zu müssen?

Diese Anfrage wird

 direkt beantwortet von ___________________________________

 schriftlich beantwortet

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