Drucksache - 2490/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Projekt „Autofreie Friedrichstraße“, in dessen Rahmen die Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße ab Juni 2020 sechs Monate lang für den Autoverkehr gesperrt werden soll, ist sofort abzusagen.

Begründung:

In der Zeit der Kontaktbeschränkungen hat der Einzelhandel gravierende Umsatzeinbußen erlitten. Trotz der Soforthilfen von Senat und Bund werden viele Geschäfte Insolvenz anmelden müssen. Umso wichtiger ist es, denjenigen, die derzeit noch Überlebenschancen haben, keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen. Für Schönwetterprojekte wie die von Bezirk und Senat angedachte „autofreie Zone“, gegen die schon vor der Coronakrise erhebliche Bedenken bestanden, darf jetzt kein Platz mehr sein.

Angesichts der vom Finanzsenator prognostizierten Steuerausfälle für Berlin im (bislang) einstelligen Milliardenbereich müssen alle Maßnahmen unterbleiben, die unnötig Geld kosten, die Wirtschaft gefährden und somit auch die Gewerbesteuereinnahmen weiter verringern, denn jedes Geschäft, das infolge des Ökoexperiments „Autofreie Friedrichstraße“ künftig bankrott geht, zahlt keine weitere Gewerbesteuer, welche Berlin jedoch dringend benötigt. Obschon die Bezirke nicht direkt für die Gewerbesteuer zuständig sind, tragen auch sie eine Mitverantwortung für die Wirtschaftslage der Stadt. Schließlich bekommen sie ihre Gelder vom Senat zugeteilt. 

Ein weiteres Argument gegen die Einschränkung des Autoverkehrs ist die Übertragungsweise des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. In aller Regel erfolgt die Infizierung über die Atemwege, weshalb im ÖPNV das Tragen von Masken mittlerweile verpflichtend ist. Sicherer als jede Maske und jeder Sicherheitsabstand ist jedoch die Anreise im eigenen Fahrzeug. Da die Testphase von drei auf sechs Monate verlängert wurde, fällt auch das Fahrrad als Individualtransportmittel weg. Daher ist hier dringend ein Umdenken weg vom ÖPNV und hin zum Auto notwendig, zumindest solange das Virus nicht besiegt ist.