Drucksache - 2489/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 9.12.2020

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600             

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2489/V 

Mitte von Berlin 

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kostenlose Notfalldose für Betroffene im Bezirk

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2489/V):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie die sogenannten Notfalldosen für einkommensschwache Menschen des Bezirks kostenlos angeboten werden können. Hierbei

ist zu prüfen, ob zur Umsetzung Kooperationsvereinbarungen mit Dritten (z.B. Sozialverbänden) geschlossen werden können bzw. wie es bei den Tätigkeiten der Sozialkommission (zum Beispiel Geburtstagsbesuche) integriert werden kann.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, auf die Notfalldose über die Kanäle des

Bezirksamtes (Pressemitteilung, Twitter, "Mittespricht") sowie auf der Bezirkseigenen

Webseite hinzuweisen (Anregung Potsdam: https://www.potsdam.de/notfalldose).

Das Bezirksamt hat am.12.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Grundsätzlich steht das Bezirksamt der Intention der Notfalldose positiv gegenüber. Die Anschaffung einer Notfalldose fällt aber in die private Vorsorge, gehört damit zum nicht notwendigen Bedarf und kann seitens des Amtes für Soziales nicht für Leistungsempfangende finanziert werden. Es werden auch eher die Krankenkassen in der Pflicht gesehen. Zudem müsste grundsätzlich der Personenkreis bestimmt werden, der eine Notfalldose erhalten soll.

Vorstellbar wäre, dass über Spenden oder Stiftungsmittel eine größere Stückzahl der Notfalldosen gekauft und über die Stadtteilzentren, Begegnungsstätten, Beratungsstellen usw. verteilt wird. Hier würde aber auch ausreichen, dass dort nur der Notfallzettel, der in der Dose liegt, publiziert und beworben wird.

Die Notfalldosen wären auch typische "Giveaways" für Träger oder aber für Parteien im nächsten Wahlkampf.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  keine
 

 b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

  keine
 

Berlin, den 09.12.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe