Drucksache - 2476/V  

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

„Benennung der neu entstehenden Durchwegung zwischen Paul-Löbe-Haus,

Willy-Brandt-Straße und Kanzleramt nach Dr. Annemarie Renger“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die neu entstehende Forumsquerung zwischen Willy-Brandt-Straße, Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt (Kartenauszug s. Anl.) nach der 1. Präsidentin des Deutschen Bundestags, Dr. Annemarie Renger (geb. 7. Okt. 1919 Leipzig; gest. 3. März 2008 Remagen-Oberwinter) zu benennen.

Dr. Annemarie Renger war von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags; Trägerin der Heinz-Galinski-Medaille der Jüdischen Gemeinde Berlin und war langjährige Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 04.08.2020 beschlossen:

Gemäß festgesetztem Bebauungsplan II-200i wird die Forumsquerung (Arbeitstitel) zwischen Otto-von-Bismarck-Allee/ Konrad-Adenauer-Straße/ Paul-Löbe-Allee und Willy-Brandt-Straße als öffentliche Straßenverkehrsfläche aus- bzw. umgebaut.

Gemäß BA-Beschluss Nr. 1699 vom 19. Juli 2016 sollte eine neu entstehende öffentliche Verkehrsfläche östlich der Heidestraße in Annemarie-Renger-Straße benannt werden. Die Benennung dieser Straße war nach Fertigstellung der Verkehrsanlage nicht erforderlich und ist weggefallen.

Die Benennung der voraussichtlich am 21. September 2020 nach Um- und Ausbaumaßnahmen neu hergestellten Forumsquerung nach Dr. Annemarie Renger erscheint angemessen.

Es bestehen seitens des Polizeipräsidenten, der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sowie der Fachabteilungen keine Bedenken oder Einwände gegen diese Benennung.

Es sind keine gleichlautenden oder ähnlich klingenden Benennungen bekannt geworden.

A)      Rechtsgrundlage