Drucksache - 2462/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Klärung mit der Bezirksaufsicht über die Möglichkeit einer digitalen Durchführung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte und ihrer Ausschüsse inklusive Abstimmungen im Format einer Videokonferenz herbeizuführen. Hierfür notwenige Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVwG) oder anderer Rechtsvorschriften sollen durch das Abgeordnetenhaus kurzfristig beschlossen werden. Die Möglichkeit der digitalen Tagung soll zunächst analog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) des Landes befristet werden.

Begründung:

Die Eindämmung des Infektionsgeschehens der aktuellen Covid-19 Pandemie erfordert vor allem physische Distanzierung zur Unterbrechung der Infektionsketten. Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit der Nutzung digitaler Angebote für die Durchführung der Sitzungen einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Gleichzeitig ermöglicht sie allen Bezirksverordneten unabhängig von individueller gesundheitlicher Risikobewertung die Ausübung ihres Mandats.

Eine entsprechende Regelung und gegebenenfalls gesetzlich Notwendige Anpassungen, sollten gerade in einer Phase des verlangsamten Infektionsgeschehens verfolgt werden, um im Falle eines dynamischeren Infektionsgeschehens die politische Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung zu gewährleisten.

Ursprungsantrag CDU:

In die Geschäftsordnung ist die Möglichkeit aufzunehmen, Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte und ihrer Ausschüsse auch als Videokonferenz durchzuführen.

Begründung:

Die Bezirksverordneten müssen auch in Krisenzeiten ihrer Verantwortung als gewählte Mandatsträger gerecht werden können.