Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Smentek

• teilt mit, dass die Anmeldungen für die Sanierung von Sanitäranlagen für die Schulen (Tiergarten-Gymnasium, Humboldthain-Grundschule, Guths Muths Grundschule und Allegro-Grundschule) so bewilligt vorliegen, wie sie beantragt wurden. Es wurden je 250.000 € für die Sanierung eines Stranges beantragt. Da Friedrichshain-Kreuzberg nun doch einen Antrag auf Sanierung stellte, könne die Nachmeldung von Mitte für die Sanierung eines ersten Stranges an der Anna-Lindh-Grundschule nicht zum Zuge kommen. Man sei derzeit dabei, die Situation der Sanitäreinrichtungen aller Schulen zu überprüfen, weil das Programm zur Sanierung von Sanitäranlagen in den Folgejahren fortgeführt werden soll.
• teilt mit, dass derzeit die Vorbereitungen für die „SIWA-Millionen“ getroffen werden. Das Land Berlin habe beschlossen, die Hälfte des Überschusses des Landeshaushaltes in ein Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ zu transferieren. Es sollen insgesamt 109 Mio. € für Infrastrukturinvestitionen in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Von den 109 Mio. € sollen 70 % in die Sanierung von Schulen gehen. Mitte sei derzeit dabei, die Vorbereitungen zu treffen, um fristgerecht zum 31.03.2015 die vom Bezirk präferierten Maßnahmen anzumelden. Frau Smentek bittet um Verständnis, dass sie heute noch nicht Auskunft darüber geben könne, was das BA vorhabe, anzumelden. Weil Mitte etwas über 4 Mio. € in die Schulsanierung investieren werde, müssen noch verschiedene Vorbereitungen getroffen werden.
• Vermittelt, dass in der letzten Schulausschusssitzung darüber informiert wurde, Sporthallen schließen zu müssen. Sie teilt mit, dass die Sporthalle an der Albert-Gutzmann-Schule wieder dem Sport zur Verfügung stehe.

Frau stellv. BD Schauer-Oldenburg (Grüne) meint und bezieht sich auf die SIWA-Mittel, dass 120 Mio. € den Bezirken zur Verfügung gestellt werden und davon sollen ca. 70 % für Schulsanierung verwendet werden. Des Weitern sollen 18 Mio. € für modulare Ergänzungsbauten (Container) zur Verfügung gestellt werden. Sie möchte wissen, ob es sich um zusätzliche Mittel handele? Die stellv. Vorsitzende, Frau Schrader, teilt hierzu mit, dass es mittlerweile eine Bestückungsliste SIWA gäbe, die dem Berliner Abgeordnetenhauses vorliege. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat eine erste Beratung dazu stattgefunden. Von den 120 Mio. €, die den Bezirken für bestandserhaltene und bestandserweiternde Maßnahmen zur Verfügung stehen, werden 12 Mio. € abgezogen für Maßnahmen, die bereits gesetzt seien. Und deshalb sei die Summe 108 Mio. €, von denen 70 % für die Schulen zu verwenden sind. Frau Smentek teilt ergänzend mit, dass Mitte ein Zwölftel davon erhalte. Damit sei die Aufteilung erfolgt. Sie führt weiter aus, dass es sich um zusätzliche Maßnahmen handele. Da die I-Planung heute noch auf der TO stehe, können alle ersehen, welche Maßnahmen nicht über SIWA abgewickelt werden können. Da es sich bei SIWA um ein Sondervermögen handele, ist die Verausgabung der Mittel von der Jährlichkeit ausgenommen. Trotzdem sei es das Ziel Maßnahmen anzumelden, die möglichst schnell umgesetzt werden können. Mitte müsse unbedingt noch in diesem Jahr die Bauplanungsunterlagen erstellen. Man sei aber, wie bereits gesagt,  nicht an die Jährlichkeit gebunden. Das mache die Umsetzung für den Bezirk wesentlich einfacher. In einem Schreiben von Staatssekretär Rackles sei auch ausgeführt, dass aus den Millionen aus dem Sondervermögen auch Geld für Beschäftigungspositionen etabliert werden können. Die Bezirksverordneten werden selbstverständlich darüber informiert.

Zur Frage von Frau BV Neubert (Grüne) hinsichtlich der Jährlichkeit und zu Anmeldungen teilt Herr BV Lüthke (SPD) mit, dass Herr BzBm Dr. Hanke im Hauptausschuss eine Reihe von Informationen gegeben habe. Er regt an, dass sich Frau Neubert in ihrer Fraktion informieren könne.