Auszug - Ausstellung Berliner Arbeiterwiderstand 1942-45  

Die Vorsitzende reicht dazu eine Tischvorlage aus und erläutert den Hintergrund der Ausstellung. Die Leihgebühr betrage einmalig 200 ? und gehe an den VVN als Ausstellungsgeber.

Frau BzStRin Weißler merkt an, dass im ihr vorliegenden Leihvertrag eine Vorgabe des Ausstellungsgebers enthalten ist, dass die Ausstellung zu versichern sei. Die Räumlichkeiten im Rathaus Mitte könnten jedoch nicht versichert werden, da diese offen und unbewacht sind. Dies Stelle ein Risiko dar, da im Schadensfall das Bezirksamt die Kosten im vollen Umfang tragen müsste. Sie regt daher an, versicherungstechnische Fragen vorab zu klären. Da die Räumlichkeiten der Rathaus-Gallerie von FM verwaltet werden, müsse der Vertrag zwischen FM und dem Ausstellungsgeber geschlossen werden.

Nach eingehender Diskussion schlägt Herr Draeger (SPD) vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln und abzustimmen. Er stellt ferner einen Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Dem GO-Antrag wird von Herr Schwanhäußer (CDU) widersprochen.

Der Antrag wird zurückgestellt, da die Vertragsbedingungen mit FM und dem Ausstellungsgeber noch zu klären sind. Es solle geprüft werden, ob der Ausstellungsgeber gegebenenfalls auf die Versicherung verzichten würde. Sofern Konsens auf beiden Seiten vorliegt, werde der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht.