Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Dubrau

-          teilte mit, dass dem BA ein Angebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorliegt, Ende Januar, Anfang Februar den derzeitig neuen Stand eines neuen Gutachtens Parkpflege im Ostteil des Großen Tiergartens vorstellen zu können. Dem Fachgremium Tiergarten wurde am 28.11.2003 dieses Gutachten vorab schon einmal vorgestellt.

-          gab als Korrektur zum Protokoll den derzeitigen Stand des Tiergartenpavillons.

Zu diesem Thema schlug der Vorsitzende, Herr Mahr, vor, in der Januarsitzung auch das Thema Bäume mit zu beraten. Dem wurde so zugestimmt.

Frau Dr. Grafe teilte zu der von Herrn BV von Dassel (Grüne) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eingebrachten Kritik zu den Baumfälllisten mit, dass sie sich mit dem Bereich Baumschutz zusammengesetzt hat. In der zentralen Registeratur werden die Anträge und Vorgänge angemeldet. Diese kann das Amt nicht zur Verfügung stellen. Frau Dr. Grafe bot an, dem Ausschuss die quartalsmäßige Erledigung bzw. Nichterledigung berichtet wird.

Frau BzStR´in Dubrau ergänzte, dass in der letzten Baustadträtesitzung das Thema Baumfällliste auf der Tagesordnung; Herr Strieder teilte dazu mit, dass die Änderung der Baumschutzverordnung ein Ziel der politischen Führung ist. Gleichzeitig soll die Arbeit der Bezirke vereinfacht werden. Herr Strieder meint: Zitat: Das Bewusstsein der Leute reicht aus, damit sie ordentlich mit den Bäumen umgehen können. Die Praxis der Bevormundung von Bürgern wollen wir nicht weiter fortführen. Jeder kann selbst entscheiden, ob ein Baum stehen bleibt oder nicht. Zitat Ende.
Frau BzStR´in Dubrau teilte dazu mit, dass Herr Strieder damit sind Bäume meint, die auf privaten Grundstücken oder auf innerstädtischen Höfen stehen. Die Bäume führen häufig zu Streiterein zwischen den Nachbarn (Äste wachsen zum Nachbarn, Häuser werden verschattet).
Es gab außerdem die Aussage, dass Berlin, vor Einführung der Baumschutzverordnung eine grüne Stadt gewesen sei.

Auf die Frage von Herr BV Krüger (PDS), ob bekannt sei, ab wann die Baumschutzverordnung in Kraft tritt, teilte Frau Dr. Grafe mit, dass der eventuelle Zeitpunkt des Inkrafttretens März 2004 sein wird. Weiterhin teilte Herr Krüger mit, dass er zu diesem Thema eine Veranstaltung besucht hat, an der aus allen 12 Bezirken Fachläute diskutierten und alle die Meinung vertreten, dass hier der “Axt und der Säge” freien Lauf gelassen wird. Sie lehnen die neue Baumschutzverordnung ab.

Das in der Veranstaltung erstellte Papier wird Herr Krüger den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen.

Frau Dr. Grafe gab zur Kenntnis, dass nochmals die Inhalte dieses Papiers thematisiert werden. Sie hat an die BzStR´in Frau Dubrau ein Schreiben vorbereitet. Herr BzBm Zeller wird für den RdB gleiches erhalten. Sie betonte, dass der Aufwand in der Verwaltung deutlich erhöht wird, es wird nicht mehr geordnet, sondern es wird Ordnung im öffentlichen Raum geschaffen. Der Anteil der Ordnungsverfahren über das Ordnungswidrigkeitsgesetz wird enorm anwachsen. Frau Dr. Grafe betonte abschließend, dass sie die Situation für äußerst tragisch hält.

Herr BV Lauke (CDU) bat die Stadträtin, das Zitat über Herrn Strieder als Wortprotokoll für das Protokoll mitzuschicken.

Herr BV von Dassel (Grüne) wies auf einen Antrag des Abgeordnetenhauses, hin, in dem die Baumschutzverordnung nicht verändert werden soll, sondern in dem z. B. Änderungen vorgenommen werden sollen (wie z. B. Aufnahme von Obstbäumen). Des weiteren wies Herr von Dassel auf die Stellungnahme der Naturschutzverbände hin, dass die Bezirke finanzielle Einnahmeverluste hätten.

Frau Dr. Grafe berichtete

-          vom weltweit größten zylindrischen Aqurium. Als Analge zum Protokoll wird dazu ein Schreiben mitgeschickt, welches an die BzStR´in Frau Dubrau gerichtet ist. (Siehe Anlage)

-          aus der letzten Baustadträtesitzung, dass dort über den Stand der Projekte der Ordnungsämter, Landesämtern, IMM´s gesprochen wurde. Mit Wirkung zum 1.4.2004 sollen die ersten Ordnungsämter in den Bezirken eingerichtet werden. Das Amt ist derzeit damit beschäftigt, die Auswertung der Aufgabenwahrnehmung für den Tarifvertrag zu errechnen. Frau Dr. Grafe führte für ihren Bereich an, dass ihr kleiner Bereich von 54 Mitarbeiter/innen eine Stelleneinsparung des Tarifvertrages von 3,53 Vollzeitstellen vorsieht. Es werden Vollzugsdefizite daraus entstehen.

Frau BzStR´in Dubrau informierte abschließend über die Nutzung von Grünanlagen für Feste. Als Anlage wird ein Schreiben beigefügt. (Siehe Anlage)