Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass der Bezirk Mitte das Gerichtsverfahren zum Thema Erschließungsbeiträge Tilla-Durieux-Park verloren habe. Die Erschließungsbeiträge müssten zurückgezahlt werden. Ersten Berechnungen zufolge beliefen sich die Beiträge auf eine Summe von max. 2,6 Mio. ?. Man habe über die Haushaltsrisiken beraten. Es sei nicht auszuschließen, dass das Gerichtsurteil neue Klagen, die andere Grünflächen betreffen, nach sich ziehen könnte.

Herr BzBm Dr. Hanke merkt an, dass der im Bezirksamt beschlossene "Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsberechnung" an die Ausschussmitglieder versandt wurde. Er teilt ferner mit, dass die Betreiberfirma der Parkscheinautomaten gekündigt habe. Eine Neuausschreibung sei daher notwendig. In Abstimmung mit Herrn BzStR Spallek werde über die Marktpreise beraten. Eine Erhöhung der Bewirtschaftungskosten hätte eine Reduzierung der Gewinnabführung aus der Parkraumbewirtschaftung zur Folge. BzBm Dr. Hanke berichtet außerdem von der Finanzstadträtesitzung, in der unter anderem das Thema AG Wachsende Stadt bei SenFin beraten wurde. Es war beabsichtigt, dass Ergebnisse hierzu bis Ende Februar vorliegen. Herr Staatssekretär Feiler habe mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe noch zwei Wochen benötige, sodass Mitte März mit Ergebnissen gerechnet werden könne. Zurzeit plane die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken im Jahr 2016 rund 10. Mio. ? mehr für Personalausgaben zur Verfügung zu stellen und weitere 8 Mio. ? in 2017. Er deutet an, dass es dazu noch Diskussionen geben werde. Herr BzBm Dr. Hanke macht einige Ausführungen zum Sonderfond "SIWA", der 108 Mio. ? für Maßnahmen in den Bezirken zur Verfügung stelle. Das entspreche einem Betrag von rund 9 Mio. ? für Projekte im Bezirk Mitte. Herr Reschke (CDU) fragt nach, wie diese Summe verwendet werden könne. Herr Dr. Hanke macht einige Ausführungen zu den ersten Überlegungen, beispielsweise weitere Beschäftigungspositionen im Hochbaubereich einzurichten. Es sei jedoch noch nichts Konkretes geplant. Bisher habe es nur einen Gedankenaustausch zwischen ihm und Frau BzStRin Smentek gegeben. Zur Zweckbindung merkt er an, dass 70 % dieser Mittel für den Bereich "Schule" vorgesehen seien. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe die Erwartung geäußert, bis Ende März Projektvorschläge einzureichen. Der Finanzsenator habe außerdem angeregt, bis Ende 2015 Projektvorschläge und Bebauungspläne zur Verfügung zu stellen, sodass ab 2016 gebaut werden könne. Abschließend weist Herr BzBm Dr. Hanke darauf hin, dass bis Mitte März die Basiskorrektur erwartet werde. In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses könne der kamerale Jahresabschluss 2014 mitgeteilt werden. Die Überweisung der Globalsumme ist für den 17.04.2015 angedacht. Zum 01.06.2015 solle der Eckwertebeschluss abgegeben werden. Der Finanzsenator habe zugesagt, den Abgabetermin für die Bezirkshaushaltspläne um eine Woche auf den 28.09.2015 zu verschieben. Die Beratung der Bezirkshaushaltspläne im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses solle am 27.11.2015 stattfinden. Abschließend teilt er mit, dass die Finanzierung der Kiezmütterprojekte ab März 2015 sichergestellt werden konnte.

Frau Dr. Siems merkt an, dass die Unterlagen zur überarbeiteten Rahmenrichtlinie versandt worden seien. Ein wichtiger Punkt in der Überarbeitung der Rahmenrichtlinie sei die Integration der strategischen Überlegung, die in der vergangenen Sitzung von Herrn BzBm Dr. Hanke geschildert wurde. Man habe nun übergeordnete Ziele, die für die einzelnen Organisationseinheiten verpflichtend zu bedienen sind. Die überarbeitete Rahmenrichtlinie sei darüber hinaus zu anderen Themen intensiv im Bezirksamt diskutiert und angepasst worden. Beispielsweise habe der Steuerungsdienst statt einer Mitzeichnungspflicht eine Pflicht zur Stellungnahme. Ferner habe jedes Bezirksamtsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass gleichstellungs-, behinderten- und integrationsrelevante Aspekte bei der Zielvereinbarung bei den Organisationseinheiten aufzunehmen sind. Die Ziele hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit seien konkretisiert worden, da man festgestellt habe, dass die Anforderungen deutlicher gemacht werden müssten.

Herr Lüthke (SPD) fragt nach, wer mit den Serviceeinheiten Zielvereinbarungen abschließe. Frau Dr. Siems führt aus, dass die Zielvereinbarungen zwischen den Serviceeinheiten und dem jeweiligen Stadtrat bzw. der jeweiligen Stadträtin abgeschlossen würden. Die Servicevereinbarung würden zwischen Serviceeinheiten und Organisationseinheiten abgeschlossen werden. Es werde eine Standartservicevereinbarung zu bestimmten Schnittstellenregelung abgeschlossen, die aus Sicht der Beteiligten einen hohen Regelungsbedarf habe. Darüber hinaus sollen einzelne Leistungen, die sich aus spezifischen Zielen der Organisationseinheiten ableiten, mit der Serviceeinheit vereinbart werden.