Auszug - Überfällige Befragung der Beschäftigten durchführen  

Der Änderungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt [6 Ja-Stimmen (Bü90/ Die Grünen, Piraten, Die Linke), 6 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 0 Enthaltungen)]. Es wird daher über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages [12 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU, Piraten, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].