Auszug - Mehr Transparenz im Haushalt!  

Herr Diedrich führt aus, dass der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen wurde mit der Vorstellung, dass hier eine Debatte über eine maßnahmenkonkrete Darstellung der Verwendung von den Mitteln im Kapitel 4610 Titel 893 31 und 893 39 geführt wird. Er bedauert, dass der Tagesordnungspunkt hier und heute nicht ausführlich abgearbeitet werden kann, da dies auch im Fachausschuss innerhalb der letzten zwei Jahre nicht möglich war. Die PDS-Fraktion wird aber ohne weitere Diskussion dem Antrag zustimmen.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass den Mitgliedern in den nächsten Tagen ein Schreiben (betreffend die Weitergabe von San-3-Listen) von Frau Dubrau zugeht. Er zitiert das Schreiben: “...hiermit ziehe ich den Vermerk vom 22.10.2003 zum o.g. Betreff zurück.” Der Brief geht über Herrn Heuer, das BVV-Büro an Frau Wildenhein-Lauterbach.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt selbstverständlich in der Lage ist, die in diesem Antrag, analog zur baulichen Unterhaltung, geforderte Information zu erstellen. Er bittet jedoch darum, dass auch das Datum analog der baulichen Unterhaltung auf den 31.01.2004 geändert wird. Weiterhin werden nicht nur rückblickend die Ist-Ausgaben, sondern auch die geplanten Ausgaben dort dargestellt.

In den entsprechenden Ausschüssen werden auch die hier in Rede stehenden San-3-Listen an die Mitglieder verteilt.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass folgender geänderter Text einstimmig im Hauptausschuss angenommen wird:

“Analog zur “normalen” baulichen Unterhaltung soll auch für die Mittel der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (4610, 893 31) sowie für die städtebaulichen Einzelmaßnahmen (4610, 893 39) eine Jahresplanung bis zum 31.01.2004 für die Jahre 2004 und 2005 dem Hauptausschuss der BVV vorgelegt werden.”