Auszug - GA-Mittel Umbaumaßnahme Schiffbauerdamm
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Herr Bertermann bittet das Bezirksamt um Auskunft über den aktuellen Stand der GA-Mittelbeantragung und evtl. den aktuellen Stand einer Genehmigung bzw. keiner Genehmigung. Herr Lamprecht teilt mit, dass
der GA-Mittelantrag gestellt wurde. Innerhalb der Senatsverwaltung für
Wirtschaft existieren zwei Auffassungen. Es ist nicht bekannt, wie die
Entscheidung letztendlich ausfallen wird. Auf die Nachfrage von Herrn
Bertermann betreffend der Komplementärmittel teilt Herr Lamprecht mit, dass der
Wirtschaftsausschuss, wie der Hauptausschuss, festgestellt hat, dass reguläre
Mittel aus dem Bezirkshaushalt, die dem allgemeinen normalen Haushaltsteil
zustehen, für diese Maßnahme nicht in Anspruch zu nehmen sind. Der Bezirk Mitte
hat aber an dieser Stelle den Anteil an der öffentlichen Beleuchtung an dieser
Baumaßnahme als Eigenmittelantrag deklariert. Damit werden sie nicht der
Tiefbauunterhaltung oder irgend einem anderen regulären Haushaltsteil entzogen.
Sie sind als Komplementärmittel anrechenbar und nehmen keinem anderen
Haushaltsteil etwas weg. Herr Bertermann macht
betreffend der “Flaniermeile” den Vorschlag, dass vor Abstimmung in der BVV
eine Bürgerveranstaltung (Anwohner) durchgeführt wird. Er bittet darum, den
Antrag zurück zu stellen. Herr Scholz bezieht sich auf
die Drucksache-Nr. 0812/II und ist der Auffassung, dass durch diesen Antrag
eine angemessene Anwohnerinformation durchgeführt werden muss. Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach
fest, dass der Antrag mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen wird. |
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