Auszug - GA-Mittel Umbaumaßnahme Schiffbauerdamm  

Herr Bertermann bittet das Bezirksamt um Auskunft über den aktuellen Stand der GA-Mittelbeantragung und evtl. den aktuellen Stand einer Genehmigung bzw. keiner Genehmigung.

Herr Lamprecht teilt mit, dass der GA-Mittelantrag gestellt wurde. Innerhalb der Senatsverwaltung für Wirtschaft existieren zwei Auffassungen. Es ist nicht bekannt, wie die Entscheidung letztendlich ausfallen wird.

Auf die Nachfrage von Herrn Bertermann betreffend der Komplementärmittel teilt Herr Lamprecht mit, dass der Wirtschaftsausschuss, wie der Hauptausschuss, festgestellt hat, dass reguläre Mittel aus dem Bezirkshaushalt, die dem allgemeinen normalen Haushaltsteil zustehen, für diese Maßnahme nicht in Anspruch zu nehmen sind. Der Bezirk Mitte hat aber an dieser Stelle den Anteil an der öffentlichen Beleuchtung an dieser Baumaßnahme als Eigenmittelantrag deklariert. Damit werden sie nicht der Tiefbauunterhaltung oder irgend einem anderen regulären Haushaltsteil entzogen. Sie sind als Komplementärmittel anrechenbar und nehmen keinem anderen Haushaltsteil etwas weg.

Herr Bertermann macht betreffend der “Flaniermeile” den Vorschlag, dass vor Abstimmung in der BVV eine Bürgerveranstaltung (Anwohner) durchgeführt wird. Er bittet darum, den Antrag zurück zu stellen.

Herr Scholz bezieht sich auf die Drucksache-Nr. 0812/II und ist der Auffassung, dass durch diesen Antrag eine angemessene Anwohnerinformation durchgeführt werden muss.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Antrag mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen wird.