Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass sich das Bezirksamt in seiner Sitzung am 28.10. darauf verständigt hat, zum Wunsch des Hauptausschusses bezüglich einer einheitlichen Bewertung für die Projekte, die im 12 Mio.-Programm enthalten sind, sich an die im Jugendhilfeausschuss entwickelten Kriterien und Indikatoren bei einem solchen Bewertungsraster anzulehnen. Er macht den Vorschlag, dass dem Hauptausschuss dieses Bewertungsraster im Dezember vorgestellt wird.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass den Fraktionen per E-Mail die schlussendliche Fassung des BA-Entwurfs zum Kita- und Schulsanierungsprogramm übermittel wurde. Ebenso wurde den Fraktionen per E-Mail ein Vermerk zur Zahlung von Fraktionszuschüssen übermittelt.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, das die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 31.10.2003 das 3. HWR übermittel hat. Dies wurde den Faktionen ebenfalls per E-Mail zugeleitet. Durch dieses Schreiben wird klargestellt, dass die Haushaltssperre nach § 41 Abs. 3 LHO hinfällig ist, da man jetzt in den Zustand eines nicht beschlossenen Haushaltsplanes zurückgefallen ist (Art. 89 VvB).

Weitere Anmerkungen und Richtigstellungen betreffend eines Artikels zum Kita- und Schulsanierungsprogramm der Berliner Morgenpost werden von Herr Dr. Heuer ausgeführt.

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek betreffend der Erläuterungen zu den Höchstgrenzen und wann diese den Fraktionen übermittelt werden wird von Herrn Dr. Heuer mitgeteilt, dass diese den Mitgliedern des Bezirksamtes auch noch nicht vorliegen. Auf eine zeitnahe Übermittlung wurde gedrängt. Sobald diese dem BA vorliegen, werden sie an die Fraktionen weitergeleitet.