Auszug - Ergänzungsplan 2015  

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass man die Mitzeichnung des Ergänzungsplans 2015 von der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten habe und somit der Ergänzungsplan 2015 auf der Tagesordnung des Unterausschusses Bezirke stehe. Er merkt an, dass die Vorgaben hinsichtlich E03 streng seien. Es seien weiterhin 4,3 Mio. ? Erschließungsbeiträge zu zahlen. Herr BzBm Dr. Hanke teilt ferner mit, dass die "DSK"-Mittel berücksichtigt worden seien, um Abbauraten vorweisen zu können. Man gehe davon aus, innerhalb der nächsten zwei Jahren die Mittel aus dem Rechtsstreit durch ein Urteil in 2. Instanz zu erhalten. In Bezug auf die Erhöhung der Sondermittel der BVV führt BzBm Herr Dr. Hanke aus, dass man SenFin vorgeschlagen habe, die Summe von 53.000 ? aus dem Titel 3306 / 511 01 "Geschäftsbedarf" des Bereiches von Frau BzStRin Smentek gegenzufinanzieren. SenFin habe sich mit dem Vorschlag einverstanden gezeigt. Der Betrag von 53.000 ? würde nur dann ausgegeben werden, sofern es dementsprechende Einnahmen gäbe. Herr Reschke (CDU) fragt nach, wie sichergestellt werden könne, dass für Frau BzStRin Smentek durch die Gegenfinanzierung keine finanziellen Nachteile bzw. überplanmäßigen Ausgaben entstünden. Herr BzBm Dr. Hanke merkt daraufhin an, dass die Sondermittel mit den Einnahmen durch Altkleidercontainer sichergestellt werden sollen.