Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Dr. Hanke verteilte Exemplare des Abschlussberichts der Notübernachtung in der Lehrter Straße.

Des weiteren teilte Herr BzStR Dr. Hanke mit, dass es zum Projekt “Freiwillige Agentur Wedding” eine abgestimmte Kooperationsvereinbarung gibt.

In der letzten BVV wurde über Brandschutz diskutiert. Dazu teilte Frau Knoch mit, dass mit ihr  und der Bauaufsicht ein Gespräch stattgefunden hat. Von Seiten des Bezirksamtes gibt es 2 Wege zur Sicherung vor Schäden durch Brandgefahren, eine davon ist das Baugenehmigungsverfahren. Im Hinblick auf die Architektur und Gegebenheiten des Hauses wurden Auflagen erteilt, bei Gebäuden jeder Art, wenn das erforderlich ist. Wenn das Gebäude errichtet ist, hat es für die Dauer seiner Existenz bei Erfüllung der Auflagen Bestandsschutz, das heißt, nachträglich werden keine neuen Auflagen erteilt, wenn es neue technische Vorkehrungen oder neue Erkenntnisse der Wissenschaft gibt. Zur Gewährleistung, dass Auflagen, die einmal erteilt wurden auch erfüllt werden, gibt es dann die Brandsicherheitsschau, die die Bauaufsicht durchführt und diese ist anzuwenden auf:

·         Krankenhäuser,

·         Pflegeheime,

·         Altenheime,

·         Kindertagesstätten,

·         Kinder- und Jugendheime,

·         Schulen,

·         Beherbergungsbetriebe mit mehr als 100 Betten,

·         Wohnheime für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge

·         und außerdem für Verkaufsstätten im Sinne der Verkaufsstättenverordnung.

Diese Sicherheitsschau ist mindestens alle 5 Jahre durchzuführen und daneben gibt es noch das Instrument der Betriebsüberwachung. Dieses wird aus anderem Anlass angewandt, z. B. bei großen Versammlungen. Die Versammlungsstätten werden überwacht (Großveranstaltungen). Dazu wurde eine Kopie verteilt.